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21.03.2022

Finanzschwache Kommunen wenden sich an Bundesregierung und Bundestag

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Es erhielt dabei wichtige Zusagen und erinnerte zugleich daran, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

Wolfgang Schmidt (Chef des Bundeskanzleramtes), Carsten Schneider (Staatsminister beim Bundeskanzler) sowie Werner Gatzer (Staatssekretär des Finanzministeriums) nahmen sich am 18. März 2022 der Anliegen des bundesweiten Aktionsbündnisses an.

40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast – darunter auch Corinna Schubert, Kämmerin der Stadt Frankfurt (Oder). In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung trotz aktueller Krisensituationen behoben werden muss.

Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16 sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden auf kommunaler Ebene gelöst.

„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

  1. Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen.
  2. Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten.
  3. Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.

Zum Aktionsbündnis

Im Aktionsbündnis »Für die Würde unserer Städte« haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.