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20.10.2016

Frankfurt (Oder) unterstützt Volksinitiative

Am heutigen Donnerstag hat sich in Potsdam der Trägerverein „Bürgernahes Brandenburg e. V“ gegründet, der die geplante Volksinitiative, das daran anschließende Volksbegehren und den abschließenden Volksentscheid für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, der gemeindlichen Strukturen und der Kreisfreiheit der Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus initiieren und begleiten soll. Die kreisfreien Städte unterstützen den Kurs, die in der kommunalen Familie ungeliebte Reform über plebiszitäre Elemente doch noch zu verhindern. Alle drei Städte wollen sich nun aktiv in die Arbeit des Vereins einbringen.

Der Frankfurter Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich: „Unsere Städte stehen im Gegensatz zur Landesregierung für einen ernst gemeinten ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dass es diesen zwischen Land und Kommunen in den zurückliegenden Monaten nicht gegeben hat, ist ärgerlich. Diesem Umstand geschuldet, ist es nunmehr umso wichtiger, dass sich die bisher seitens der Landesregierung ungefragten Bürgerinnen und Bürger in der nun startenden Volksinitiative direkt mit ihrer Unterschrift zu der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform positionieren können, die zu einer reinen Kreisgebietsreform zu verkommen droht.“