Am gestrigen Mittwoch, dem 20. Juli traf sich der Oberbürgermeister mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zu einem Informationsgespräch und einer Situationsbewertung nach dem Beschluss des Landtages am 13. Juli 2016 zum Leitbild für die bevorstehende Kreisgebietsreform.

Schwerpunktthemen waren: die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Aufgabenentzug, die Absenkung sozialer Standards durch unzureichende Finanzierung, Unklarheit über die Stärkung der Stadt als Oberzentrum sowie Zeitpunkt und Umfang der Finanzierung der Kultureinrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Weiterhin wurde die Positionierung zu einer Volksinitiative sowie die Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Verfassungsklage besprochen.

Einigkeit bestand, dass es ein Gesamtgesetzgebungspaket geben muss.

OB Wilke betonte: „Nach wie vor ist die Landesregierung ein umfassendes Finanzierungskonzept schuldig geblieben. Dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Frankfurt (Oder) mit einer Einkreisung erweitert, bleibt lediglich eine Behauptung“.

Die Stadtverwaltung befürchtet auf der Grundlage landesseitiger Gutachten eine Verschlechterung ihrer Haushaltssituation. Der OB hat deshalb gegenüber dem Finanzminister um eine klare Kalkulationsbasis gebeten. Ein Gespräch auf Arbeitsebene ist zugesagt, Zahlen und Berechnungen liegen jedoch nicht vor.

„Ohne diese fehlt aber die entscheidende Grundlage für eine sachgerechte Beteiligung und Mitgestaltung der Stadt Frankfurt (Oder) am Reformprozess zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Wilke.

Das gestrige Treffen wurde von allen Beteiligten als konstruktiv eingeschätzt.

Die Fraktionen werden in den nächsten Wochen den Meinungsbildungsprozess abschließen. Der Oberbürgermeister wird für die nächste Stadtverordnetenversammlung im September einen Beschlussentwurf zum weiteren Umgang mit der Verwaltungsstrukturreform vorlegen.

OB Wilke ist beim weiteren Vorgehen in regelmäßiger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte.