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09.11.2016

Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke weist die Vorwürfe der Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, Alena Karaschinski, entschieden als unzutreffend und unsachlich zurück

Auf den Offenen Brief der Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, Alena Karaschinski, reagiert der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Dr. Martin Wilke mit Unverständnis. „Niemand bestreitet vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Entwicklungschancen in den Regionen und der finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen einen Reformbedarf im Land Brandenburg. Teile des mit dem Leitbild beschlossenen Vorhabens, wie z. B. die Teilentschuldung, die stärkere Unterstützung des Landes bei den landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen und ein verbesserter Soziallastenausgleich sind in ihrer Zielrichtung richtig und werden unterstützt“, so Wilke. Und weiter: „Doch die Umsetzung einer Kreisgebietsreform, die schon den eigenen Kriterien des Leitbildes wie z. B. Erhalt und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, der bürgernahen öffentlichen Leistungserbringung und einer Effizienzsteigerung nicht gerecht wird, kann nicht unterstützt werden und sollte mit den demokratischen Mitteln und denen eines Rechtsstaates entgegen getreten werden“. Weil Frau Karaschinski das Reformvorhaben der Landesregierung selbst als „Bedrohung von außen“ bezeichnet, müsste die aktuelle Volksinitiative folgerichtig auch von den Grünen unterstützt werden. Sich den „finanziellen und legislativen Abhängigkeiten vom Land“, von denen Frau Karaschinski spricht, widerstandslos zu ergeben, wird einer lebendigen Demokatie nicht gerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung am 22.09.2016 dem Antrag des Oberbürgermeisters gefolgt, das politische Ziel des Erhalts der Kreisfreiheit zu verfolgen und hierzu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Ein Antrag, den u.a. die Grünen einbrachten und der teilweise Forderungen beinhaltete, wie sie jetzt im Offenen Brief wiederholt wurden, fand keine Mehrheit. „Im Übrigen ist eine Klage der Stadt Frankfurt (Oder) derzeit nicht beabsichtigt; lediglich die rechtliche externe Begleitung und Unterstützung ist im weiteren Verfahren beschlossen“, stellt Wilke richtig. „Ebenso weise ich zurück, dass eine kommunikative Verweigerungshaltung von Seiten der Stadt Frankfurt (Oder) besteht.

In öffentlichen Diskussionen mit Vertretern der Landesregierung, Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen des Landtages, mittels Stellungnahmen und im Rahmen von Anhörungen hat die Stadt Frankfurt (Oder) wiederholt ihren Standpunkt klar gemacht. „Die Landesregierung ist es, die eine Blockadehaltung einnimmt, für keinerlei Argumente und Veränderungen offen ist und entscheidende Fragen bis heute unbeantwortet lässt“, so Wilke.

Auf mehrfache Anfragen zum künftigen Aufgabenbestand einer etwaig eingekreisten Stadt Frankfurt (Oder) liegen keine Antworten vor. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Oberzentren und als Kompensation für den Aufgabenentzug im Wege einer Einkreisung konkret beabsichtigt sind, bleibt ebenfalls offen.

Inwieweit die Landesregierung beabsichtigt, die Kreissitze in den bisherigen kreisfreien Städten anzusiedeln ist unklar. Bisher wurde lediglich über die Presse lanciert, dass die kreisfreien Städte sich um den Kreissitz bewerben können. Das in diesem Zusammenhang angekündigte Schreiben von Seiten der Landesregierung liegt der Stadt Frankfurt (Oder) nicht vor. „Im Übrigen erfüllt unsere Stadt selbstverständlich die erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen für einen Kreissitz mit einer entsprechenden Verwaltung“, erklärt Wilke. Über den Verwaltungssitz des Kreises kann der Landtag mangels Entscheidungskompetenz nicht befinden, sodass die Kreissitzfrage nur davon ablenken soll, dass der Landtag damit eine Stärkung des Oberzentrums nicht ausreichend begründen kann.

Welche Argumente für einen Zusammenschluss der Landkreise Oder-Spree, Märkisch-Oderland und der Stadt Frankfurt (Oder) sprechen, haben die Grünen bislang nicht dargelegt“ kritisiert Wilke. Dass mit Zusammenlegungen Einspareffekte eintreten, schließt selbst die Landesregierung aus. Studien des ifo-Institutes aus Dresden sehen ebenfalls keine Potentiale, eher die Begünstigung von politischem Populismus und Extremismus.

Selbstverständlich wird der Oberbürgermeister die Kommunikation mit der Landesregierung fortsetzen, wie es z. B. mit den Fachgesprächen zu den möglichen finanziellen Auswirkungen auch praktiziert wird.

Der Oberbürgermeister wird seine Sichtweise detailliert in einem Antwortbrief an Frau Karaschinski darlegen.