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28.02.2017

Gemeinsam für bessere Lebensqualität! Frankfurt (Oder) unterstützt Bundestagspetition der Initiative Lärmschutz

Die Stadt Frankfurt (Oder) unterstützt eine derzeit laufende Petition an den Deutschen Bundestag für einen besseren Lärmschutz in Städten. (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.nc..html) Hintergrund ist eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2002, welche einen Großteil der Kommunen verpflichtet, in regelmäßigen Intervallen Lärmaktionspläne bzw. Lärmminderungspläne zu erstellen. Ziel dieser Pläne ist es, ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten, indem schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm verringert und perspektivisch verhindert werden.

In Deutschland ist die Richtlinie im Bundesimmissionsschutzgesetz (§§ 47 a-f) und in der Bundesimmissionsschutzverordnung umgesetzt worden. Die Umsetzung erfolgt bislang jedoch nicht einheitlich. Während in den Lärmkartierungen der Kommunen bereits die neuen, strengeren Berechnungsvorschriften verwendet werden, arbeiten und kalkulieren die Verkehrsbehörden der Länder und des Bundes noch nach den alten Vorschriften. In der Praxis sind die kommunalen Anliegen und Maßnahmen damit häufig wirkungslos, was bei vielen Akteuren vor Ort bereits heute zu Verdruss führt.

Nach Ansicht der Petenten wird die Richtlinie zum Schutz der Gesundheit der Menschen mit der heutigen Praxis verfehlt: „Es werden unverhältnismäßig viele Gelder nutzlos für die Erstellung und die Umsetzung der Pläne verschwendet und die damit verbundenen Ergebnisse der öffentlichen Beteiligungen leichtfertig ignoriert.“, heißt es in der Petition. Bemängelt wird besonders, dass sich die Straßenverkehrsbehörden der Länder und des Bundes nicht aktiv und ordnungsgemäß an den Lärmaktionsplänen der betroffenen Kommunen beteiligen. „Synergieeffekte, die es zwischen der Lärmaktionsplanung, der Luftreinhalteplanung, der Verkehrsentwicklungsplanung sowie städtebaulichen Planungen gibt, kommen schlicht nicht zur Geltung.“, heißt es weiter. Entsprechend will die Petition das Zusammenwirken zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund deutlich intensivieren und harmonisieren.

„Als Stadt unterstützen wir die Forderungen der Initiative Lärmschutz. Damit wollen wir unsere Forderungen im Lärmaktionsplan beispielsweise für mehr Lärmschutz an der BAB 12 im Bereich der Stadt Frankfurt (Oder) den notwendigen Nachdruck verleihen, so Beigeordneter Markus Derling.

Die Petition kann noch bis zum 9. März 2017 mitgezeichnet werden. Die Initiative ist zu erreichen unter post@initiative-laermschutz.de.