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Information für Grenzpendler

Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder) vom 26. März 2021

Am 19. März 2021 wurde Polen zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gilt für alle Einreisenden aus Polen nach Brandenburg grundsätzlich die Pflicht, sich vor der Einreise nach Deutschland hinsichtlich der Infektion mit dem Sars-CoV-2 testen zu lassen sowie eine entsprechende Nachweispflicht.

Am 26. März 2021 hat der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) eine Allgemeinverfügung erlassen, in der er für bestimmte Personengruppen die Details der Test- und Nachweispflicht festgelegt hat.

Die Allgemeinverfügung gilt ausschließlich für:

  1. Grenzpendler und Grenzgänger, die ihren Arbeitsvertrag in Brandenburg und den Wohnsitz in Polen haben (und umgekehrt),
  2. Personen, mit Wohnsitz in Polen (bzw. in Brandenburg), die zum Zwecke des Studiums, der Schul- oder Berufsausbildung bzw. zur Wahrnehmung der Angebote der Kindertagesbetreuung nach Brandenburg (bzw. nach Polen) reisen,
  3. Personen, die zum Zweck des Besuchs von Verwandten ersten Grades, der oder des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder eingetragenen Lebenspartnerin oder eingetragenen Lebenspartners oder zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts für die Zeit von bis zu 72 Stunden reisen.

Für alle anderen Personen gelten die allgemeinen Test- und Quarantänepflichten.

Für die angeführten Personen gelten, in Abweichung von der Corona-Einreise-Verordnung des Bundesgesundheitsministers vom 13. Januar 2021, folgende Regeln:

  • anstelle der Testung alle 48 Stunden reichen zwei Tests pro Kalenderwoche aus,
  • bei Einzelaufenthalten bis zu 48 Stunden pro Kalenderwoche in Brandenburg oder Polen ist ein Test ausreichend,
  • der Test muss in der Regel vor der Einreise nach Brandenburg erfolgen, ausnahmsweise kann die Testung nach der Einreise nach Brandenburg jedoch vor der Arbeitsaufnahme (bzw. vor dem Unterricht, dem Familienbesuch etc.) durchgeführt werden,
  • die Testung kann an beliebigen Tagen im Laufe der Kalenderwoche durchgeführt werden und zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tests sollen mindestens 48 Stunden liegen,
  • ein negatives Ergebnis eines Tests von Schülerinnen und Schülern kann durch den Schulleiter einer Schule, Bildungseinrichtung oder eine bevollmächtigten Lehrkraft bestätigt werden.

Die oben genannten Personen sind darüber hinaus verpflichtet,

  • die entsprechenden Bescheinigungen (Arbeitsvertrag, Studienbescheinigung, Schulbescheinigung oder Kita-Bescheinigung) und
  • negative Testergebnisse sowohl von der laufenden als auch der vorherigen Woche bei sich zu führen.

Aufenthalte über 24 Stunden sind in jedem Fall anzumelden (www.einreiseanmeldung.de).

Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten die  Test- und Nachweispflicht nicht (§ 4 Abs. 4 Corona-Einreise-Verordnung).

Für den kleinen Grenzverkehr (insb. Einkaufstourisumus) gilt nach wie vor die Quarantänepflicht.

Für weitere Informationen steht das Team der Corona-Hotline der Stadt Frankfurt (Oder) unter folgenden Kontakten zur Verfügung:

Tel: +49 335 552 1234 (auf Deutsch)

Tel: +49 335 552 1239 (auf Polnisch)

E-Mail: hotline@frankfurt-oder.de (Deutsch und Polnisch)