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25.07.2017

Konferenz städtischer Kämmerer: Finanzexperten aus Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel werfen der Landesregierung falsche Berechnungen bei Kreisreform vor

Im Nachgang der Konferenz der Kämmerer der kreisfreien Städte erklären der Beigeordnete Dr. Markus Niggemann (Cottbus), Corinna Schubert (Frankfurt/Oder) und Bürgermeister Steffen Scheller (Brandenburg an der Havel) unisono:

„Die Landesregierung kann auch nach über 2 Jahren Diskussion keine belastbaren Zahlen für ihre Kreisreform vorlegen. Gerade was die Haushalte der kreisfreien Städte angeht, verkennt die Landesregierung die Trendwende, die die Städte in den letzten Jahren erreicht haben. Brandenburg an der Havel und Cottbus weisen mittlerweile Haushaltsüberschüsse auf und auch Frankfurt (Oder) hat vom Innenministerium die Haushaltsgenehmigung erhalten, weil der Haushaltsausgleich mittelfristig aufgezeigt werden kann.“

Auch auf die Situation der Kassenkredite gehen die Finanzexperten ein: „Gerade die Diskussion um die Kassenkredite ist von der Landesregierung besonders scheinheilig. Hier vergisst das Land offenbar die eigene jahrzehntelange Verantwortung, denn die Städte haben damit keine goldenen Türklinken angeschafft, sondern die Sozial- und Jugendhilfekosten getragen, die die Landesregierung beschlossen, aber nie ausreichend finanziert hat. Es ist bereits gutachterlich festgestellt, dass die Landesregierung an den Kassenkrediten eine wesentliche Mitschuld trägt. Der Versuch, diese jahrzehntelang nicht wahrgenommene Verantwortung jetzt einfach auf die Kreisebene zu verschieben, ist unredlich. Die Folgen wären:

• die sofortige finanzielle Überforderung der aufnehmenden Kreise
• eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage und
• die Schwächung der gesamten kommunalen Familie aus Städten, Kreis & Gemeinden.

Diese Tatsachen sind bisher vollkommen unberücksichtigt. Damit konterkariert sich die Landesregierung in ihren Zielsetzungen selbst.“