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Land genehmigt Haushalt

Auch Kreditaufnahme für Modernisierung Hauptfeuerwache nun möglich

Die Haushaltssatzung 2008 der Stadt Frankfurt ist genehmigt. Das geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 17. November hervor. Die Genehmigung war zwar in Aussicht gestellt worden, dennoch waren einige Fragen offen. Die Genehmigung ist nun vor allem den intensiven Verhandlungen zu verdanken, die Kämmerer Markus Derling in den vergangenen Wochen mit dem Ministerium des Innern (MdI) geführt hat.

Wichtigster Teilerfolg: Bei der vorläufigen Genehmigung hatte das Land einen Kredit abgelehnt, der für die dringend notwendige Sanierung der Feuerwache und der Feuerwehrhäuser in Güldendorf und Kliestow eingeplant war. Dieser wurde nun teilgenehmigt. Für Derling doppelter Grund zur Freude, einmal als Kämmerer, wie auch als Beigeordneter für Sicherheit und Ordnung. „Für mich ist das eine große Erleichterung. Jeder, der die Hauptfeuerwache kennt, weiß um den schlechten baulichen Zustand und die daraus teilweise resultierenden, unmöglichen Arbeitsbedingungen“, so Derling. Rund 5,6 Millionen Euro beträgt der Kredit für die Sanierung der Hauptfeuerwache. Für Güldendorf und Kliestow muss weiter nach Lösungen gesucht werden.


Trotz dieses Teilerfolgs besteht für die Stadt kein Anlass zum Jubeln. Zwar würdigt das Land, dass die Konsolidierung Erfolge zeige und das Rechnungsergebnis 2007 deutlich verbessert wurde, dennoch reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, dass Anwachsen des aufgelaufenen Defizits zu stoppen. Allerdings: Statt des in der nunmehr genehmigten Haushaltssatzung geplanten Fehlbetrags von gut 113 Millionen Euro für Ende 2008 wird es nach derzeitigem Stand nur zu ca. 105 Mio. € kommen, eine deutliche Verbesserung. Das Land fordert die Stadt auf, den Sparkurs beizubehalten, wo möglich sogar zu intensivieren. „Während des Konsolidierungszeitraumes sind ohne Zustimmung der Kommunalaufsicht keine Verträge abzuschließen, die den Umfang der freiwilligen Leistungen erhöhen“, heißt es im Schreiben des Innenministeriums. Und auch die möglichen Konsequenzen bei Nichtbeachtung zeigt das Land deutlich auf: „Anderenfalls droht der Verlust der autonomen finanziellen Handlungsfähigkeit.“

„Das unterstreicht noch mal die Notwendigkeit, hier wirklich an einem Strang zu ziehen“, so Derling. „Sicher ist es schön, wenn man mit vollen Händen ausgeben kann und zu niemandem ‚Nein’ sagen muss, aber so funktioniert das nicht, nicht in der Situation, in der sich die Stadt befindet“, so der Kämmerer weiter. „Das muss jeder der in dieser Stadt politische Verantwortung trägt, verinnerlichen. Das gilt sowohl für die Mitarbeiter der Verwaltung, als auch für die Eigenbetriebe und Gesellschaften, Zuschussempfänger und letztlich jeden einzelnen Stadtverordneten bei jeder einzelnen Abstimmung“, so Derling abschließend.