Frankfurt (Oder) braucht gut bezahlte zukunftssichere Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Situation hat sich zwar verbessert, ist aber nach wie vor unzureichend. Deshalb sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land und den betroffenen Kommunen und individuelle standortbezogene Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich. Dieser Ansatz war Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem designierten Bundesminister Peter Altmaier und dem Frankfurter Oberbürgermeister Martin Wilke am Montag im Adenauerhaus in Berlin.

Peter Altmaier: „Ich kenne die Situation in Frankfurt (Oder). Wie auch in anderen Städten werden Industriearbeitsplätze gebraucht. Dadurch wird für die Stadt -und Regionalentwicklung eine wesentliche Grundlage geschaffen. Diesem Thema werde ich mich als Bundeswirtschaftsminister besonders widmen.“Konsens war auch, dass nur gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen die Abwanderung junger Leute stoppt und Attraktivität für Zuzug erzeugt. Städte spielen dabei eine besondere Rolle.

Peter Altmaier hatte 2012 gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Mathias Platzeck Frankfurt (Oder) besucht. Peter Altmaier: „Ich habe Oberbürgermeister Martin Wilke vor 6 Jahren zu Zeiten der Solarkrise kennengelernt und weiß, dass er für seine Stadt kämpft. Wir brauchen solche Kommunalpolitiker mit Engagement und Professionalität als Partner für den Wirtschaftsaufschwung in den Neuen Bundesländern.“ OB Wilke hat die aktuelle Situation in Frankfurt (Oder) beschrieben und auf die besonderen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten verwiesen. Frankfurt (Oder) kann wie auch bereits in anderen Bereichen in Kooperation mit Polen für Deutschland Vorreiter sein. Die Universität und die Stadt könnten gemeinsam Modelle entwickeln, die die Unterstützung des Bundes finden. OB Martin Wilke „Ich freue mich über das offene Gespräch und dass Peter Altmaier der Einladung nach Frankfurt (Oder) folgen will.“

Anlage:  Wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern

Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern durch OB Dr. Wilke

Über 25 Jahre nach der Wende ist die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer unzureichend, um einen eigenständigen Aufschwung zu sichern. Geografisch dargestellte Indikatoren, z.B. BIP pro Einwohner, Steuerdeckungsgrad und Arbeitslosenquote zeigen nach wie vor die Grenze zwischen Ost und West. Das IFO-Institut macht in seiner Studie „Analyse der finanzkraftbestimmenden Rahmenbedingungen und strukturellen Spezifika ostdeutscher Flächenländer“ (Dresden 2015) keine Hoffnung, dass die neuen Bundesländer in absehbarer Zeit aufholen können. Danach bleibt für Ostdeutschland eine flächendeckende Finanzschwäche charakteristisch. Das hat erhebliche Konsequenzen, wie Abwanderung der Jugend, die Erhöhung der Soziallasten der Kommunen, die Einengung der Investitionsmöglichkeiten und die Tendenz zur Wahl populistischer Parteien. Es fehlt an Visionen, an denen sich insbesondere die Jugend ausrichten kann.

Andererseits verfügt der Osten mit einer Vielzahl von wissenschaftlichen Instituten, Universitäten und Fachhochschulen über erhebliches Know-how. Hier muss angesetzt werden, diese Potenziale für regionale Entwicklungen mit mehr Wertschöpfung und attraktiven Arbeitsplätzen zu nutzen. Bis auf einige Standorte, die als Leuchttürme wirken, sieht die Realität anders aus. Es gelingt bisher nicht, von Ausnahmen abgesehen, die Innovationskraft und die Möglichkeiten von Forschung und Entwicklung für Bestandsentwicklung und Unternehmensansiedlungen wirken zu lassen. Vielmehr verlassen bereits etablierte Unternehmen die Standorte in Richtung Osteuropa, um von Lohnkostenvorteilen zu profitieren.  Einzelne Standorte allein sind mit dieser Herausforderung überfordert. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes der Neuen Bundesländern und des Bundes, eine Reindustrialisierung zu erreichen. Neue Technologien z. B. für die E-Mobilität, autonomes Fahren und insgesamt für die Digitalisierung der Gesellschaft durch drahtlose Kommunikation, E-Healthcare usw. bieten dafür eine Grundlage.

Bei Standortentscheidungen müssen die strategischen Vorteile, insbesondere die Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur von Deutschland für Unternehmen kalkulierbar werden. Beispiele zeigen, dass das unzureichend gelingt. Die deutlicheren Lohnkostenvorteile führen dann zur Bevorzugung von osteuropäischen Ländern. Ein Wettbewerb über Lohnkosten kann auf Dauer nicht zielführend sein.  Das Thema der Reindustrialisierung vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Konkurrenz muss zwingend von der neuen Bundesregierung aufgegriffen werden. Dazu ist ein Gesamtkonzept erforderlich, das einen Weg zur nachhaltigen Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft aufzeigt und die Abhängigkeit der neuen Bundesländer von Transferleistungen beendet.