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Offener Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt (Oder)

Innenminister des Landes Brandenburg
Herrn Rainer Speer
Henning-von-Tresckow-Str. 9 – 13
14467 Potsdam
 
07. Juli 2010
 
Sehr geehrter Herr Minister,
zunächst möchte ich mich nochmals für Ihren Besuch und das offene Gespräch am 24. Juni 2010 hier in Frankfurt (Oder) bedanken.
 
Im Nachgang zu unserem Gedankenaustausch über die bevorstehende Polizeistrukturreform, von der auch Frankfurt (Oder) betroffen sein wird,  möchte ich Ihnen meinen Standpunkt darlegen.   
 
Mit einer gewissen Genugtuung habe ich die Regierungserklärung der neugewählten Landesregierung Ende letzten Jahres vernommen. Dort hieß es u.a.:
„Diese Regierung ist für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs da - für alle Brandenburger, nicht nur für Teilgruppen oder Teilregionen. In diesem Bewusstsein wollen wir wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebenschancen ermöglichen, weder Menschen noch Regionen zurücklassen und die Beziehungen besonders zu unseren polnischen Nachbarn verbessern.“
Wir mussten in den letzten Jahren miterleben, wie Stück für Stück Einrichtungen aus unserer Stadt abgezogen wurden, so unter anderem die Außenstelle des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik und der Sitz des Oberverwaltungsgerichts der Länder Berlin und Brandenburg. Es erfolgten schwere Einschnitte durch die massiven Veränderungen bei Bundespolizei und Zoll im Nachgang der Schengenerweiterung.
Jede dieser Maßnahmen war wirtschaftlich und mental schmerzhaft für die Stadt.
 
Die oben genannten Aussagen haben uns hoffen lassen, dass diese Politik des Zentralisierens zu Ungunsten der (geographischen) Peripherie unseres Landes der Vergangenheit angehört.
Noch im Dezember hatte das Innenministerium in einer Pressemitteilung (198/09) angekündigt, auch die Maßnahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene intensivieren zu wollen. Welcher Standort könnte besser geeignet sein als Frankfurt (Oder) – Slubice – Swiecko?

Ich bin überzeugt, dass auch die polnische Seite eine Entscheidung pro Frankfurt (Oder) als Aufwertung der Region bewertet.
Die von Ihrem Ministerium im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angekündigten Maßnahmen, wie die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, die Durchführung gemeinsamer Streifen und die Entwicklung gemeinsamer deutsch-polnischer Einsatzkonzepte sprechen eindeutig für die Region.
 
Die Beibehaltung des Polizeipräsidiums in Frankfurt (Oder) wäre  auch eine Bestätigung der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung und ein wichtiger Standortfaktor zukünftiger Ansiedlungen in unserer Stadt.
 
Das Argument der räumlichen Nähe des Präsidiums zum Sitz der Landesregierung ist im  Zeitalter der Informationstechnik nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen hat Potsdam mit der Standortentscheidung des Bundespolizeipräsidiums bereits einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt setzen können. Erst letzte Woche wurde durch den Ministerpräsidenten in der Landeshauptstadt das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) eröffnet. Potsdam ist schon heute doppelt bevorzugt: als Landeshauptstadt und als Stadt im Speckgürtel. Es bedarf insoweit keiner weiteren Stärkung der Zentralfunktionen Potsdams.
 
In der Regierungserklärung vom letzten Herbst heißt es auch.
„Innere Sicherheit sowie zu diesem Zweck die sichtbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum bleiben wichtige Anliegen dieser Regierung.“
Wir haben permanent auf die besondere Situation der Oderstadt aufgrund der grenzspezifischen Lage hingewiesen.   
Allein im Frankfurter Stadtgebiet stieg im ersten Jahr nach dem Schengenbeitritt die Zahl der KFZ-Diebstähle um 400 Prozent (2007: 52 gestohlene Fahrzeuge, 2008: 208). 
Außerdem ist die organisierte Schleusungskriminalität nach wie vor eine bedeutende Aktivität organisierter krimineller Gruppierungen in Deutschland.
 
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund der angestiegenen Kriminalität in den genannten Bereichen stark verunsichert.  
Hohe Präsenz ist ein wirksames Mittel der Prävention und dient auch der Aufklärungsquote und dem Sicherheitsgefühl.
 
Ich möchte Sie, sowohl als Oberbürgermeister und als Einwohner dieser Stadt bitten, Ihre Pläne zur Ansiedlung des Präsidiums in Potsdam zu überdenken. Unsere Stadt bietet exzellente Voraussetzungen zur Aufnahme dieses Präsidiums. Die Immobilien und die gesamte Infrastruktur sind bereits vorhanden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Wilke
Oberbürgermeister