Anlässlich des am morgigen Samstag in Cottbus stattfindenden Reformkongresses der Landesregierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform äußert der Städte- und Gemeindebund Brandenburg scharfe Kritik an Struktur und Inhalt der Veranstaltung. Der Verbandspräsident und Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie StGB-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher halten den Kongress für ungeeignet, den versprochenen offenen Dialog mit der Kommunalpolitik und den Bürgern fortzusetzen.

„Die in den 19 Regionalkonferenzen im Vorjahr gestellten Fragen wurden nicht beantwortet, der Entwurf des Leitbildes mit keiner Zeile fortgeschrieben“, ist Böttcher empört. Stattdessen wurde zwei Tage vor Weihnachten eine Einladung in das Internet gestellt, dessen Anmeldesystem aber nicht funktionierte und die Rückmeldefrist auf den ersten Arbeitstag nach dem Jahreswechsel beschränkt wurde. Damit bleibt die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen, der „öffentliche Dialog“ bleibe draußen vor, kritisiert der Städte- und Gemeindebund weiter.

„Anmeldezeitraum und –termin sowie eine Kontingentierung der Teilnehmerzahlen, verstärken das ungute Gefühl“, so Vizepräsidentin und Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann. So sollten etwa die kreisfreien Städte zunächst nur jeweils einen Teilnehmer entsenden dürfen, was erst nach Protesten auf sechs Teilnehmer je Stadt erhöht wurde. Präsident Jakobs sieht das Konzept, den Programmablauf und die Auswahl der Referenten, zum Teil Leute, die schon als Gutachter für die Landesregierung tätig waren, als ebenso fragwürdig an: „Wenn die Moderatoren und Berichterstatter aus den Arbeitsgruppen allesamt Sprecher aus der Landesregierung sind, verstärkt sich bei mir der Verdacht der Vorprogrammierung“, so Jakobs weiter. Die Veranstaltungsbroschüre enthalte nur Auszüge aus dem bekannten Entwurf des Leitbildes und willkürliche Zuordnung von einigen Fragen aus den Regionalkonferenzen. „Die versprochene Gesamtdokumentation der Veranstaltungen gibt es bis heute nicht einmal im Internet“, beschwert sich Karl-Ludwig Böttcher.

Eine Reihe offener Fragen habe der Verband nochmals im Dezember 2015 an Innenminister Schröter gesandt, aber bis heute keine Antwort erhalten. Auch ein Brief von Präsident Jakobs und Geschäftsführer Böttcher zu den erkennbaren Mängeln des sogenannten Reformkongresses blieben durch den Minister unbeantwortet. „Eine spürbare Stärkung der Städte, Gemeinden und Ämter ist weder dem Entwurf des Leitbildes noch den Veranstaltungsunterlagen zum Reformkongress zu entnehmen. Leider fokussiere sich die Diskussion momentan nur auf die Kreisgebietsreform und die Frage, ob kreisfreie Städte in Regionalkreise eingekreist werden“, kritisiert Verbandspräsident Jakobs. „Auch die zentrale Frage, wie die kreisfreien Städte als Oberzentren gestärkt werden sollen, wenn ihnen gleichzeitig die Kreisfreiheit entzogen wird, bleibt ungeklärt“, hinterfragt der Oberbürgermeister aus Frankfurt (Oder), Dr. Martin Wilke.

Die Befürchtungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, es sei schon ein „Deckel drauf“, würden durch die Parteitagsbeschlüsse der Regierungsparteien gestützt.

„Man darf gespannt sein, ob unsere Befürchtungen zutreffen, dass auf den Reformkongress nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ kredenzt werde“, so Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher abschließend.

Von Seiten der Stadt Frankfurt (Oder) werden neben Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke auch die Beigeordneten Markus Derling und Jens-Marcel Ullrich, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann, sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung an dem Kongress teilnehmen.