Anlässlich des gestern durch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vorgestellten Konzepts zur Finanzierung der Verwaltungsstrukturreform weisen die Kämmerer der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, Corinna Schubert und Steffen Scheller (Brandenburg/Havel) als unbrauchbar zurück. Den vorgelegten Zahlen des Finanzministers mangele es nach wie vor an einer verlässlichen Datengrundlage. „Rund ein Jahr nach Beginn des Diskussionsprozesses hat das Land noch immer nicht den konkreten Finanzbedarf dieser Reform abgeprüft. Stattdessen hält der Finanzminister an einem nicht bedarfsorientierten Pauschalbetrag fest und denkt so, die Reform solide finanzieren zu können. Dies ist ein Irrglaube. Ich erwarte Gespräche auf Augenhöhe zwischen Minister und den betroffenen Städten und Kommunen. Andernfalls macht der Finanzminister nicht nur seine Zahlen, sondern auch sich selbst unglaubwürdig. Was wir gestern gehört haben, war altbacken, nichts Neues und zeigt noch immer keine Spielräume für die kreisfreien Städte.“, so Schubert. Auch die beabsichtigte Teilentschuldung hält sie für nicht ausreichend: „Angesichts des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus und der sich daraus ergebenden geringen Aufwendungen für Zinszahlungen in den städtischen Haushalten hat eine Teilentschuldung derzeit keine Priorität. Wichtiger wäre der Nachweis, dass die kreisfreien Städte durch die Reform dauerhaft strukturell finanziell entlastet werden.“

Besondere Aufmerksamkeit bei den Finanzern erweckt daher auch Bemerkung in einer Präsentation des Finanzministeriums. In dieser werden als Grundlage für die Kalkulationen des Hauses der Entzug aller Aufgaben und deren Verlagerung von den kreisfreien Städten in die Landkreise aufgeführt. „Bislang hatte der Innenminister immer wieder verkündet, die kreisfreien Städte könnten nahezu alle Aufgaben behalten. Die Kalkulationen verdeutlichen, dass die Landesregierung den Städten durch die kalte Küche vollständig Aufgaben und damit Kompetenzen entziehen und auf die Landkreise übertragen möchte. Der Finanzminister agiert damit gegen die Inhalte des vom Landtag beschlossenen Leitbildes. Die beabsichtigte Stärkung der Oberzentren wird damit zur Worthülse.“, unterstreicht Scheller.

Beide Kämmerer fordern die Landesregierung abermals auch, die Kalkulationen des Finanzministeriums im Gespräch mit den kreisfreien Städten einem Stresstest zu unterziehen. Dabei sollte auch die Höhe des Standardanpassungszuschusses auf den Prüfstand gestellt werden. Andernfalls werde die Reform noch weiter an Akzeptanz verlieren.

Konkret am Beispiel gerechnet: Laut Planungen des Finanzministeriums sollen die drei aufnehmenden Landkreise über zehn Jahre insgesamt 145 Millionen Euro als Standardanpassungszuschüsse erhalten. Dies entspräche rund 4,8 Millionen pro Landkreis pro Jahr. Laut Präsentation des MdF würde allein die Übertragung der Aufgaben der Stadt Cottbus an den Landkreis Spree-Neiße Letzteren mit 7,7 Millionen pro Jahr belasten. Der Landkreis wäre damit im Ergebnis bereits in den ersten Jahren angehalten, das Defizit über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen – zu Lasten der Städte und Gemeinden.