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19.03.2020

Stadt Frankfurt (Oder) schließt Regelungslücken

Deutschlandweit sind von der Bundes- über die Landesebene und schließlich in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte inzwischen viele Regelungen getroffen, die tief in den Alltag der Menschen, aber auch in den Geschäftsbetrieb von Unternehmen eingreifen, um die Verbreitung der Krankheit COVDI-19 zu verlangsamen. Bis jetzt enthalten diese Regelungen Lücken, die nach Auffassung von René Wilke, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), schnellstmöglich zu schließen sind. Für seine Stadt greift Wilke daher erneut Regelungen durch Land und Bund vor und erlässt entsprechende Verfügungen.

Ungeklärt unter anderem ist bislang die Frage, wie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen ist, die zum Teil täglich über weite Wege in Werkstatteinrichtungen gebracht werden, wo sie gemeinsam den Tag verbringen. Insbesondere innerhalb des Werkstattbetriebs bestehen aus Sicht des Oberbürgermeisters Infektionsrisiken. Darüber hinaus handelt es sich häufig um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.  Deshalb hat Oberbürgermeister René Wilke heute angeordnet, die in Frankfurt (Oder) ansässigen Gronenfelder Werkstätten für den Betrieb mit Menschen mit Behinderung ab morgen, Freitag, 20. März 2020 bis auf Weiteres zu schließen. Dies geschah in enger Abstimmung mit der Leitung der Wichern Diakonie, dem Träger der Werkstätten.

Eine weitere Regelungslücke sieht René Wilke bei nicht zwingend systemrelevanten Geschäften und Einrichtungen, die in aktuelle Schließungsanordnungen nicht eingeschlossen sind, deren Personal sowie Besucherinnen und Besucher jedoch nicht weniger gefährdet sind, als diejenigen von bereits geschlossenen Einrichtungen. Ab Montag, 23. März 2020 gilt für die Stadt Frankfurt (Oder) eine Schließung von Friseur- und Kosmetikgeschäften sowie Blumenläden verbindlich. Zutrittsbeschränkt werden bis auf Weiteres auch die ambulanten Praxen von Heilmittelerbringenden. Das betrifft unter anderem Anbieterinnen und Anbieter von Physiotherapie, medizinischen Massagen, Logopädie, Ergotherapie und Podologie.

Oberbürgermeister René Wilke: „Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass die Risiken für Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher in unserer Stadt auf das geringstmögliche Maß heruntergebracht werden. Außerdem entsprechen diese Schließungen voll und ganz der Logik der bisherigen Maßnahmen, haben meines Erachtens bislang gefehlt. Und nicht zuletzt wollen wir auch Rechtssicherheit für die nun geschlossenen Einrichtungen, Praxen und Unternehmen schaffen, die nur über eine solche Anordnung herzustellen ist. Zuletzt wurden die meisten dieser Einrichtungen, wie ich aus einer Reihe von Gesprächen weiß, noch von zwei Arten von Kundschaft besucht: Diejenigen, die trotz aller Risiken und offenkundigen Gefahren die Angebote offensiv nutzten und jene, die ihre Termine zu Recht absagten. So standen die Geschäftsbetreibenden zuletzt in der Situation, die eigene Gesundheit und die ihrer Beschäftigten zu riskieren, dabei keine ausreichenden Einnahmen zu erzielen und mangels Verordnung aktuell keine Chance auf staatliche Hilfen zu haben. Diese untragbare Situation werden wir nun mit den Möglichkeiten, die uns das Infektionsschutzgesetz gibt, beenden.“