Hilfsnavigation
Oderfahrt unter der Oderbrücke Mai 2015 © Stadt Frankfurt (Oder) Diagonale © Stadt Frankfurt (Oder)
Kurzmenü
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Link zur Frankfurt App
Link zu den Seiten in Einfacher Sprache
Hauptmenu
Seiteninhalt
22.09.2016

Tiemann/Wilke/Kelch: Reißbrettspiele zeigen „vollkommen planloses Handeln“ der Landesregierung zur Kreisreform

Die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus greifen Medienberichte über den regierungsinternen Streit zu möglichen neuen Kreisgrenzen auf und werfen der Landesregierung „vollkommen planloses Handeln“ vor.

Cottbus` Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt dazu: „Die Diskussion um willkürliche neue Kreisgebiete zeigt, dass es den Regierungsparteien nicht darum geht, was für unser Land Sinn macht, sondern nur noch um ein politisches Ränkespiel. Das Verhalten der Landesregierung erinnert mehr an das Feilschen auf einem Basar als an seriöses Regierungshandeln.“

Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Martin Wilke sagt: „Die Landesregierung führt die eigenen Festlegungen ad absurdum. Die Spekulationen am grünen Tisch über neue Zwillings- oder Drillings-Kreise gehen an den wirklichen Herausforderungen unseres Landes vollkommen vorbei. Die Wege für die Bürger werden immer länger, es gibt weniger Ansprechpartner vor Ort und das Vertrauen der Bürger in die Politik wird damit schwer beschädigt. Diese Kreisreform wird dem politischen Klima in unserem Land nachhaltig schaden.“

Brandenburgs Rathauschefin Dr. Dietlind Tiemann erklärt: „Die jetzigen wilden Kreis-Spekulationen machen für alle Menschen sichtbar, dass die Landesregierung mit der Kreisreform ein Vorhaben angefangen hat und weiter betreibt, ohne die geringste Ahnung zu haben was hinten herauskommt. Man kann Menschen nicht wie Schachfiguren auf einem Spielfeld hin- und herschieben. Der Staat darf sich aus der Fläche nicht zurückziehen und den Menschen das Gefühl geben, abgehängt zu sein. Diese Kreisreform kennt nur Verlierer und muss gestoppt werden.“

Die Oberbürgermeister erneuern ihren Vorschlag von der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz zu einem „ehrlichen Neustart“ der Kreisreformdebatte.