Am heutigen Mittwoch hat der Brandenburger Landtag den Entwurf des Leitbildes zur geplanten Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Insgesamt 45 Abgeordnete votierten für das Leitbild, 35 stimmten gegen das Papier, sieben Abgeordnete enthielten sich, darunter der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (DIE LINKE).

Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke zum Ergebnis: „Oberflächlichkeit und Ignoranz haben heute im Landtag eine Mehrheit gefunden. Hoffnung macht, dass das Ergebnis nicht annähernd dem Meinungsbild im Land entspricht.“ Dies ist auch nicht verwunderlich, da bisher keine belastbaren Modellrechnungen vorliegen, die die angebliche Vorteilhaftigkeit der Reform belegen. „Klar ist nur, dass insbesondere den kreisfreien Städten Aufgaben entzogen werden. Wie sich daraus eine Stärkung ergeben soll, bleibt völlig offen.“, so Wilke weiter.

Mehrfach hat das Stadtoberhaupt vom Finanzminister Einsicht in die Kalkulationen des Landes gefordert. Bisher liegen keine Ergebnisse vor.

Die Anhörung von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und Kommunalverbänden Anfang Juni im Innenausschuss des Landtages machte die breite Ablehnung des Leitbildes deutlich. „Selbst die Mitarbeiter des Innenministeriums haben in einer Stellungnahme der Reform ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.“

Brandenburg hat in den letzten 25 Jahren viel erreicht, Dank des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger und des Zusammenwirkens auf allen politischen Ebenen. „Um seine Potenziale voll ausschöpfen zu können, braucht unser Land frische Ideen, die von der Basis mitgetragen werden. Dazu wird auch Frankfurt (Oder) wie in der Vergangenheit seinen Beitrag leisten.“, so Wilke abschließend.

Die kreisfreien Städte werden sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund zu weiteren Schritten verständigen.