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24.04.2020

Aktuelles zu COVID-19 von den Tagen 17. bis 24. April 2020

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

hoffentlich verfolgen Sie die Facebook-Seite »Rathaus Frankfurt (Oder)«. Dort informieren wir umfassend und durch verschiedene Akteure über die aktuellen Entwicklungen rund um Covid-19.

Mich freut sehr, dass sich mein Slubicer Amtskollege der Forderung nach Lockerungen der Grenzschließung angeschlossen hat. Für uns als Doppelstadt ist es derzeit, als wäre ein Teil von uns abgeschnitten. Frankfurt und Slubice gehören zusammen. Deshalb freue ich mich auch sehr über die kreativen und herzlichen Aktionen, die derzeit beidseits der Oder stattfinden. In einem Doppelinterview in der MOZ bezogen Marius Olejnizcak und ich diese Woche bereits Position.

Für den Kultur- und Bildungsbereich gibt es erste Lockerungen. Unsere Dezernentin Frau Manns ist mit ihren Fachbereichen derzeit intensiv mit der Abstimmung und Umsetzung befasst. Die Frage der deutsch-polnischen Beschulung stellt hierbei eine zusätzliche Herausforderung dar. Was das z.B. für unsere Museen, das Stadtarchiv und die Bibliothek genau bedeutet, haben wir ihnen weiter unten in Links zusammengestellt.

Unsere Kämmerin Frau Schubert hat gestern über die ersten einschätzbaren finanziellen Konsequenzen aus der Covid-19 - Krise informiert. Wir müssen aktuell schon mit einem Einnahmeausfall von etwa einer Million Euro rechnen. Und das ist er der Anfang. Damit wird einmal mehr deutlich, wie tiefgreifend uns diese Krise noch lange Zeit beschäftigen wird. Parallel dazu forcieren wir derzeit die Haushaltsaufstellung. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Juni in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Das ist nun nicht mehr möglich. Gleichwohl haben wir in dieser Woche das Ämterbriefing begonnen und führen den Prozess der Haushaltsaufstellung fort. Denn der aktuelle, genehmigte Haushalt ist für unsere momentane Handlungsfähigkeit ein Segen.

Über die aktuellen Fragen und Entwicklungen rund um die Themen Wirtschaft, Beteiligungen sowie Ordnung und Sicherheit informierte Herr Junghanns als zuständiger Beigeordneter in dieser Woche. Er verband das mit der Anerkennung für die gute Umsetzung der Regeln in den Geschäften der Stadt und dem Appell, dass wir alle durch unser Verhalten mit darüber entscheiden, ob es weitere Entspannungen oder erneute Verschärfungen geben wird.

Das Gesundheitsamt sowie der Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind nach wie vor besonders gefordert. Neben der Fallverfolgung und schnellen Isolation von Infektions-Clustern geht es auch um die Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung sowie die Absicherung der regulären medizinischen Versorgung und die Vorbereitung auf die anstehende Waldbrandsaison.

Der Jugend- und Sozialbereich steht vor der Aufgabe - unter völlig neuen Bedingungen, den Schutz und die Versorgung von hilfebedürftigen Kindern und Erwachsenen zu gewährleisten. Dazu zählt auch das Erkennen von Problemlagen z.B. in Familien. Darüber hinaus liegt die Umsetzung der Kita-Betreuungsregelungen und die fast täglich neue Verordnungslage in diesem Bereich. All diese Themen sowie die Abstimmungen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter laufen bei Herrn Ullrich zusammen.

Im Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt bemühen sich die KollegInnen darum, alle regulären Arbeiten und größere Projekte unter den neuen Bedingungen weiterzuführen und zum Erfolg zu bringen. Dazu zählen die Arbeiten des Bauhofs ebenso wie die Umweltbelange, die Rathaussanierung, die Slubicer Straße oder auch die Arbeit am Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Viele Anfragen erreichen uns derzeit auch bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen in den kommenden Wochen. So gerne wir dazu Verbindlichkeit in die eine oder andere Richtung schaffen wollen - das ist derzeit leider unmöglich. Bis Anfang Mai gilt die aktuelle Eindämmungsverordnung. Was danach kommt, hängt auch von uns allen ab.

Aktuell ist es so, dass wir zwar sehr intensiv zu den neuen Regelungen und Verordnungen angefragt werden, wir aber nicht mehr die Verordnungsgeber sind. Seit den letzten Wochen haben Land und Bund die Regie übernommen und bemühen sich um einheitliche Regelungen, die dann von den Kommunen umzusetzen sind. Die Ermessens- und Gestaltungsspielräume sind dabei sehr begrenzt. Mit dem Ziel, keinen Flickenteppich an Regelungen im Land zu verursachen.

Zugleich sind wir mit der Umsetzung des veränderten Regelwerks, das uns nahezu täglich erreicht, sehr stark gefordert.

Und damit sind wir auch schon beim Thema:

Erst wenige Tage ist es her, dass mit einer neuen Verordnung unserer Landesregierung die seit dem 23. März 2020 geltenden Beschränkungen unseres Lebens gelockert wurden. Viele Geschäfte sind nun wieder geöffnet, wenngleich unter strengen Regeln für Hygiene, Zutritt und Warteschlangenvermeidung. Das generelle Verbot, auf Bänken und Wiesen zu verweilen oder Parks zu betreten, ist aufgehoben. In sehr kleinem Rahmen (maximal 20 Teilnehmende), genehmigungspflichtig und nur unter freiem Himmel sind auch Demonstrationen/Kundgebungen nicht mehr generell verboten. Alle anderen Veranstaltungen und Ansammlungen sind nach wie vor untersagt. Die Ausweitung der Kindernotbetreuung schafft zumindest etwas Erleichterung und die Wiederaufnahme der Beschulung für einige Schulklassen macht Hoffnung darauf, auch diese Bereiche unseres Lebens Stück für Stück wieder aktivieren zu können. Die Möglichkeit der Wiedereröffnung von Bibliotheken und Ausstellungen war ein deutliches Zeichen dafür, dass die zuvor komplett unterbundenen Bereiche der öffentlichen Kunst und Kultur zumindest nicht völlig in Vergessenheit geraten sind. Und selbstverständlich wird auch die Verwaltung – die über die gesamte Zeit erreichbar war und Anträge/Anliegen bearbeitet hat – sukzessive für den Besucherverkehr geöffnet. Allerdings stark begrenzt und unter strengen Auflagen. Alles was per Mail und Telefon möglich ist, wird weiter auf diesem Weg bearbeitet. Für alles Weitere können auch Termine vereinbart werden. Dann allerdings mit entsprechendem Abstand und der dringenden Bitte zur Nutzung sogenannter Alltagsmasken.

All diese Maßnahmen stehen unter zwei Vorbehalten:

1. Es gilt überall weiterhin die Kontaktbeschränkung als oberste Auflage. Das heißt: Man darf alleine unterwegs sein, mit dem eigenen Hausstand oder man selbst plus eine weitere Person - unter Einhaltung des Abstandsgebotes.

2. Die COVID-19 Fallzahlen dürfen in nächster Zeit nicht sprunghaft ansteigen. Anderenfalls müssen die Lockerungen umgehend wieder zurückgenommen werden. Nur wenn wir alle verantwortlich mit den Lockerungen umgehen, werden sie Bestand haben und von Bund und Land ggf. auch erweitert.

Die Maskenempfehlung, die nun zu einer Pflicht beim Einkauf und ÖPNV wird, soll dazu beitragen Ansteckungen zu verringern und die Bereiche zu schützen, in denen der Abstand nicht immer gewahrt werden kann.

Daher gilt meine dringende Aufforderung, die weiter bestehenden Abstandsgebote in der Öffentlichkeit, beim Einkauf und bei privaten Begegnungen konsequent umzusetzen.

Die Gültigkeit dieser neuen Verordnung besteht bis zum 8. Mai 2020. So entsteht Zeit, die Wirkungen abzuwarten, sie zu analysieren und auf einer belastbaren Grundlage künftige Maßnahmen zu beschließen.

In unserer Verwaltung haben wir sehr engagiert daran gearbeitet, diese Änderungen schnell umzusetzen und vor allem auch unsere BürgerInnen zügig und umfassend darüber zu informieren. Der erwartbare Druck von denjenigen, die ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt sahen oder Verständnisprobleme mit der neuen Verordnung hatten, kam – obwohl nicht von uns entschieden – direkt bei uns an, erforderte eine Vielzahl von Gesprächen und Erläuterungen.

Eine der wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der zuvor geltenden Eindämmungsverordnungen in Deutschland, Brandenburg und Frankfurt (Oder) sehe ich im hohen Informationsgrad der Bevölkerung, in ihrem Einverständnis mit den Regelungen und in ihrer hohen Motivation zur Umsetzung. Dass lockernde Neuregelungen diese Motivation nicht gerade stärken, sondern gefährden, erleben wir alle gerade auch in Frankfurt (Oder). Mit Erschrecken beobachte ich, wie Dinge, die vor einer Woche noch gut funktionierten und umgesetzt wurden, plötzlich vergessen zu sein scheinen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Die fast täglich neuen Regeln und Überlegungen für neue Regeln, tragen in keiner Weise dazu bei, Sicherheit und Verbindlichkeit zu geben. Wer weiß denn noch was gilt? Und vor allem: Für wie lange?

Statt die Auswirkungen der seit Mittwoch geltenden Verordnungen abzuwarten, kommen schon jetzt neue Veränderungen auf uns alle zu. Bundesweit wird nun das Tragen sogenannter Alltagsmasken im ÖPNV und im Einzelhandel Pflicht. Wobei – nicht in allen Ländern gleichermaßen.

Ich bin medizinisch nicht ausreichend geschult, um mich zu Sinn oder Unsinn der Maskenpflicht generell äußern zu können. Aber ich bin im Umgang mit unserer Bürgerinnen und Bürgern hinreichend im Bilde, um zu sagen, dass es wenig hilfreich ist, neue Regeln und Pflichten praktisch zwischendurch einzuführen.

Darüber hinaus entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, Interessengruppen müssten nur laut genug auf ihre Anliegen aufmerksam machen und schon würden Regeln zum Schutze Aller speziell für sie aufgehoben. Das finde ich fatal. Denn obwohl ich die Sorgen und den Druck Einzelner verstehen kann, sollten wir nicht vergessen, worum es hier im Kern geht: Menschenleben. Entscheidungen sollten daher auf Logik, Vernunft und neuen wissenschaftlichen Analysen und Erkenntnissen basieren. Anderenfalls können Kettenreaktionen entstehen, die uns wehrlos machen für eine zu befürchtende zweite Welle der Verbreitung des Erregers SARS-CoV-2.

Die Replikationsrate hat sich in den vergangenen Tagen bereits erhöht. Noch befindet sie sich in einem vertretbaren Rahmen. Wir alle sollten hoffen, dass es so bleibt. Vor allem aber sollten wir durch unser eigenes Verhalten jeden Tag und jede Stunde, dazu beitragen. Denn ansonsten verspielen wir gerade den Vorsprung, den Deutschland sich durch zügiges Agieren erarbeitet hat. Und auch der Wirtschaft ist nicht geholfen, wenn es eine immense Krankheits- und Panikwelle oder gar einen zweiten Shutdown gibt.

Deshalb gilt aus meiner Sicht: Der Weg in eine andere, neue Normalität ist gut und richtig. Aber so schwer es auch sein mag: Schritt für Schritt und getragen von vernünftigem und verantwortungsbewusstem Verhalten aller. 

Ihr

René Wilke 

 

Schlaglichter der vergangenen Tage 

Fallzahlen zu COVID-19 in Frankfurt (Oder), Stand: 24.04.2020

Laborbestätigte Covid-19 Fälle: 23

In häuslicher Isolation: 17

Geheilt: 21

Freitag, 17. April 2020

Montag, 20. April 2020

Dienstag, 21. April 2020

Mittwoch, 22. April 2020

Donnerstag, 23. April 2020

Freitag, 24. April 2020