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Anzeige von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Abteilung „Arbeitsschutz“

 

Volltext

Die Anzeigepflicht nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 Biostoffverordnung (BioStoffV) beschränkt sich für Sie als Arbeitgeber auf die erstmalige Aufnahme gezielter Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie von Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nicht erlaubnispflichtig sind.

Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 sind

  • gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind sowie
  • nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung der Schutzstufe 2 zugeordnet sind.
    Auch für Änderungen bereits erlaubter beziehungsweise angezeigter Tätigkeiten, die relevant für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz Ihrer Beschäftigten sind, gilt die Anzeigepflicht.

Wenn Sie eine nach § 15 BioStoffV erlaubnispflichtige Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies ebenfalls anzeigen. 

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift von Ihnen als Arbeitsgeber
  • Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten
  • das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV
  • die Art des Biostoffs  
  • vorgesehene Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Fristen

Anzeigefrist: spätestens 30 Tage vor Aufnahme der genannten Tätigkeiten beziehungsweise der Einstellung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten

Formulare/Schriftformerfordernis

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Abteilung „Arbeitsschutz“

Horstweg 57

14478 Potsdam

Fax: 0331 864335

Tel.: 0331 86830

E-Mail: lavg.office@lavg.brandenburg.de