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Anzeigepflicht nach § 14 Sprengstoffgesetz
Wenn Sie explosionsgefährliche Stoffe für gewerbliche Zwecke erwerben, befördern oder mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis, sofern es sich nicht um wenig gefährliche Produkte wie beispielsweise Silvesterfeuerwerk handelt.
Darüber hinaus müssen Sie Folgendes dem LAVG anzeigen:
- die Aufnahme des Betriebes,
- die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
- die Einstellung des Betriebes oder von Tätigkeiten,
- die Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
- die Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und
- bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person.
Anzeigepflichtig sind Sie auch, wenn Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 verkaufen wollen.
Rechtsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
- in der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle: Angabe über die mit der Leitung beauftragten Personen
- Nachweis der Fachkunde
- gegebenenfalls Nachweis der Erlaubnis für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen
- gegebenenfalls Bedürfnisnachweis
Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)
keine
Fristen
Anzeigefrist:
Vorliegen beim LAVG
- spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebes, der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle
- spätestens 14 Tage vor Aufnahme des Vertriebes von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2
- unverzüglich bei Einstellung oder Schließung, Bestellung oder Abberufung einer verantwortlichen Person
Formulare/Schriftformerfordernis
Onlineverfahren möglich: ja, bei Anzeige des Verkaufs von Kleinst- und Klein-Feuerwerk
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Ansprechpunkt
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)
Abteilung „Arbeitsschutz“
Horstweg 57
14478 Potsdam
Fax: 0331 864335
Tel.: 0331 86830
E-Mail: lavg.office@lavg.brandenburg.de