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Anzeigepflicht nach § 14 Sprengstoffgesetz

  • Anzeigepflichten nach dem Sprengstoffgesetz
  • Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen müssen angezeigt werden
  • Aufnahme und Einstellung eines Betriebes sowie Eröffnung und Schließung von Zweigniederlassung und –stellen müssen angezeigt werden
  • Personelle Änderungen in verantwortlichen Positionen müssen angezeigt werden
  • Anzeige notwendig
  • zuständig: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Volltext

Wenn Sie explosionsgefährliche Stoffe für gewerbliche Zwecke erwerben, befördern oder mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis, sofern es sich nicht um wenig gefährliche Produkte wie beispielsweise Silvesterfeuerwerk handelt.

Darüber hinaus müssen Sie Folgendes dem LAVG anzeigen:

  • die Aufnahme des Betriebes,
  • die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Einstellung des Betriebes oder von Tätigkeiten,
  • die Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und
  • bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person.

Anzeigepflichtig sind Sie auch, wenn Sie pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 verkaufen wollen.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • in der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle: Angabe über die mit der Leitung beauftragten Personen 
  • Nachweis der Fachkunde
  • gegebenenfalls Nachweis der Erlaubnis für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen
  • gegebenenfalls Bedürfnisnachweis

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Fristen

Anzeigefrist:

Vorliegen beim LAVG

  • spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebes, der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle
  • spätestens 14 Tage vor Aufnahme des Vertriebes von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2
  • unverzüglich bei Einstellung oder Schließung, Bestellung oder Abberufung einer verantwortlichen Person  

Formulare

Onlineverfahren möglich: ja, bei Anzeige des Verkaufs von Kleinst- und Klein-Feuerwerk

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung „Arbeitsschutz“

Horstweg 57

14478 Potsdam

Fax: 0331 864335

Tel.: 0331 86830

E-Mail: lavg.office@lavg.brandenburg.de