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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz Gewährung für Ersatz nicht gedeckter Betriebsausgaben

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als selbstständig tätige Person neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie zum Beispiel Mieten oder Kredite.

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt, das LAVG hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
  • Zahlungsnachweise
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

Voraussetzungen

  • Sie sind selbstständig.
  • Ihr Betrieb oder Ihre Praxis ruht während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne und
  • Sie haben Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls.

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Verfahrensablauf

Einen Ersatz für nicht gedeckte Betriebsausgaben können Sie schriftlich beantragen:

  • Reichen Sie einen Antrag und alle nötigen Nachweise beim LAVG ein.
  • Das Entschädigungsverfahren wird vom LAVG durchgeführt.
  • Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Auszahlung durch das LAVG angewiesen und erfolgt direkt auf Ihre angegebene Kontoverbindung.
  • Per Post erhalten Sie vom LAVG einen Bescheid.  

Fristen

Antragsfrist: innerhalb von 12 Monaten nachdem die Tätigkeit eingestellt werden musste, nach dem Ende der Quarantäne oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung

Formulare/Schriftformerfordernis

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Ansprechpunkt

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und

Gesundheit (LAVG)

Wünsdorfer Platz 3

15806 Zossen (Ortsteil Wünsdorf)

 

Bürgertelefon des LAVG: 0331-8683888 für Fragen zur Entschädigung nach §§ 56 – 58 Infektionsschutzgesetz

 

E- Mail: entschaedigung@lavg.brandenburg.de