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Fremdkontrolleure für Gewerbeabfall Bekanntgabe
[Nr.99001030126000 ]

Wenn Sie als anerkannte Stelle Fremdkontrollen bei Betrieben von Abfallvorbehandlungsanlagen im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung durchführen möchten, müssen Sie eine bekannt gegebene Stelle sein.

Für die Bekanntgabe müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat.

Als bekannt gegebene Stelle dürfen Sie die Fremdkontrollen durchführen.

Im Ausland ausgestellte gleichwertige Nachweise werden anerkannt.

Die Bekanntgabe kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder
  • Reisepass mit Meldebestätigung
  • Schriftlicher formloser Antrag, inklusive Handelsregister-/Gewerberegisterauszug
  • Freistellungserklärung von jeder Haftung der Tätigkeit des Fremdkontrolleurs gegenüber dem Land, in dem er tätig ist
  • Darstellung der angewandten Kontroll- und Überwachungsmethoden.

Voraussetzungen

Für die Fremdkontrolle bekannt zu gebende Stellen müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde aufweisen.

Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrolle sind auch die Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind.

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

Gebühr: 130 - 1.300 Euro

Rechtsbehelf

Gegen einen Bescheid zur Anerkennung der Fremdkontrolle kann Widerspruch beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingelegt werden.

Formulare/Schriftformerfordernis

Es reicht ein formloser Antrag.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg , Referat 52

Fachlich freigegeben am

04.02.2021

Zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg