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Handwerksrolle Eintragung von Personen mit einer Ausnahmebewilligung oder Gleichwertigkeitsfeststellung
[Nr.99058007060010 ]

Sachlich: Handwerkskammer, §§ 6 Abs. 1, 10 HwO

Örtlich: § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG

Volltext

In der Handwerksrolle werden die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zur Handwerksordnung mit den betriebenen Handwerken eingetragen. Die Eintragung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk erfordert das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß §§ 7, 1 HwO.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

1 Unterlagen bei Einzelunternehmen

1.1 vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular »Antrag auf Eintragung«

1.2 Qualifikationsnachweis (siehe 5. Qualifikationsnachweise)

1.4 bei angestellten fachtechnischen Betriebsleitern zusätzlich

? vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

? Kopie des Arbeitsvertrages

? Meldebescheinigung zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV

1.5 Handelsregisterauszug (sofern vorhanden)

2 Unterlagen bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

2.1 vollständig ausgefülltes und von den Gesellschaftern unterschriebenes Formular »Antrag auf Eintragung«

2.2 Gesellschaftsvertrag (wenn ein Gesellschafter gleichzeitig fachtechnischer Betriebsleiter ist, muss dieser mindestens 30 % am Gewinn und Verlust beteiligt sein)

2.3 Qualifikationsnachweis (siehe 5. Qualifikationsnachweise)

2.4 vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

2.5 bei angestellten fachtechnischen Betriebsleitern zusätzlich

? vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

? Kopie des Arbeitsvertrages

? Meldebescheinigung zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV

3 Unterlagen bei sonstige Personengesellschaften

3.1 vollständig ausgefülltes und von den Gesellschaftern unterschriebenes Formular »Antrag auf Eintragung«

3.2 Handelsregisterauszug

3.3 Qualifikationsnachweis (siehe 5. Qualifikationsnachweise)

3.4 vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

3.5 bei angestellten fachtechnischen Betriebsleitern zusätzlich

? Betriebsleiters

? vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

? Kopie des Arbeitsvertrages

? Meldebescheinigung zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV

4 Unterlagen bei juristische Personen oder bei deren Beteiligung an einer Personengesellschaft

4.1 vollständig ausgefülltes und vom Geschäftsführer unterschriebenes Formular »Antrag auf Eintragung«

4.2 Handelsregisterauszug

4.3 Qualifikationsnachweis (siehe 5. Qualifikationsnachweise)

4.4 vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen Betriebsleitung«

4.5 bei angestellten fachtechnischen Betriebsleitern zusätzlich

? vollständig ausgefülltes Formular »Erklärung zur fachtechnischen

Betriebsleitung«

? Kopie des Arbeitsvertrages

? Meldebescheinigung zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV

5 Qualifikationsnachweise bei allen Rechtsformen Nr. 1 - 4

5.1 Meisterbrief in dem entsprechenden oder in einem verwandten Handwerk oder

5.2 Ingenieur- bzw. Technikerzeugnis (inkl. Fächerübersicht) einer deutschen Hoch-, Fachhoch- bzw. Fach-schule für Techniker der Fachrichtung für das jeweilige Handwerk oder

5.3 Abschlüsse als Meister der volkseigenen Industrie der jeweiligen Fachrichtung oder

5.4 Abschlüsse als Industriemeister, geprüfter Polier der jeweiligen Fachrichtung oder

5.5 sonstige gleichwertige Prüfungen nach § 42 Abs. 2 HwO bzw. § 53 BBiG oder

5.6 Ausnahmebewilligung/Ausübungsberechtigung nach §§ 7a ff HwO für das beantragte oder ein damit verwandtes Handwerk oder

5.7 Vertriebene bzw. Spätaussiedler mit entsprechenden Unterlagen

Kosten

Für die Eintragung in die Handwerksrolle fallen nach § 113 Abs. 4 S. 1 HwO i. V. m. den Gebührenordnungen der zuständigen Handwerkskammer Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der jeweiligen Handwerkskammer an.

Frist