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Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder)

Allgemeine Erläuterungen zur Haushaltssatzung

Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der/Die Kämmerer/in stellt den Entwurf der Haushaltssatzung auf und legt ihn dem Hauptverwaltungsbeamten zur Feststellung vor. Dieser leitet den von ihm festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeindevertretung zu. Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Haushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden. Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung.

Kredite dürfen für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Auch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (Ermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren) bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung insoweit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, als in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung; er ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Es wird von der Gemeindevertretung gesondert beschlossen und bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil des Haushaltsplans.

Rechtsgrundlagen:

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) enthält entsprechende Vorschriften zur Haushaltswirtschaft (§§ 63 ff.). Darüber hinaus sind in der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (KomHKV) Regelungen getroffen.

Zuständigkeit in der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder):

Die Abteilung Finanzsteuerung ist verantwortlich für die Erstellung der jährlichen verwaltungsweiten Haushaltsplanung der Stadt Frankfurt (Oder) mit der Aufbereitung einer durch die Stadtverordneten beschlussfähigen Haushaltssatzung mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Investitionen sowie dessen Durchführung und Abrechnung.

Veröffentlicht werden:
• Haushaltssatzungen bzw. des aktuellen Entwurfs mit Haushaltsplan
• Jahresrechnungen
• Bilanzen
• Haushaltssicherungskonzept.