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Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Registrierung von Personen die Rentenberatung erbringen

01.11.2019

Volltext

  • Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und Beruf ständigen Versorgung mit entsprechender Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister,
  • Untersagung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung und entsprechender Vollzug im Rechtsdienstleistungsregister, sonstige Änderungen der Registrierung

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Registrierung als Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der Rentenberatung;
  • Zeugnisse zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde;
  • polizeiliches Führungszeugnis;
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindes Versicherungssumme von 250.000 ¤ für jeden Versicherungsfall;
  • Erklärung über geordnete Vermögensverhältnisse (keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Eintragung nach § 26 Abs. 2 Insolvenzverordnung, § 915 Zivilprozessordnung).

Kosten (Gebühren, Auslagen,etc.)

150,00 EUR (Gebührentatbestand 301 des Gebührenverzeichnisses zur Justizverwaltungskostenordnung)