Für das Reinigen und die Winterwartung von öffentlichen Straßen werden Gebühren erhoben.

Bearbeitung:

Die Bemessung der Gebühren wird durch die Verwaltung ermittelt. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in einem Grundbesitzabgabenbescheid (Steuern, Abfall, Straßenreinigung).

Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, 4, 6 und 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (PDF, 114 kB, Aktuelle Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 19.10.2023)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Straßenverzeichnis) (PDF, 233 kB, Straßenverzeichnis der aktuellen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anlage) (PDF, 187 kB, Erläuterungen zum Straßenreinigungsverzeichnis der aktuellen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (mit Straßenklassen ,Reinigungsklassen und Zuständigkeit))