Für das Reinigen und die Winterwartung von öffentlichen Straßen werden Gebühren erhoben.

Bearbeitung:

Die Bemessung der Gebühren wird durch die Verwaltung ermittelt. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in einem Grundbesitzabgabenbescheid (Steuern, Abfall, Straßenreinigung).

Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, 4, 6 und 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (PDF, 160 kB, Aktuelle Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 20.10.2022)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Straßenverzeichnis) (PDF, 208 kB, Straßenverzeichnis der aktuellen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (Anlage) (PDF, 13 kB, Erläuterungen zum Straßenreinigungsverzeichnis der aktuellen Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung (mit Straßenklassen ,Reinigungsklassen und Zuständigkeit))