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Winterdienst Fahrbahn

Der Fahrbahnwinterdienst wird in der Stadt auf der Grundlage der jeweils gültigen Straßenreinigungssatzung durchgeführt. Im Straßenverzeichnis kann jeder anliegende Grundstückseigentümer ablesen, wer zuständig ist.  Bei Ausweisung von W 1 bzw.W 2 führt die Stadt den Winterdienst durch und es werden Gebühren erhoben.  Wird A ausgewiesen ist der Anlieger pflichtig.

Die Kontrolle der Anliegerpflichten erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung. Die Umlage der Gebühren erfolgt durch die Kämmerei.

Gebühr:

Die Gebührenhöhe ergibt sich nach den  Gebührensätzen je Meter Grundstücksseite entlang der erschließenden Straße als Jahresgebühr.

Rechtsgrundlagen:

  • Brandenburgisches Straßengesetz und Straßenreinigungssatzung in der jeweils gültigen Fassung

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung 2020 (PDF, 383 kB, Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 16.12.2019)