Der Fahrbahnwinterdienst wird in der Stadt auf der Grundlage der jeweils gültigen Straßenreinigungssatzung durchgeführt. Im Straßenverzeichnis kann jeder anliegende Grundstückseigentümer ablesen, wer zuständig ist.  Bei Ausweisung von W 1 bzw.W 2 führt die Stadt den Winterdienst durch und es werden Gebühren erhoben.  Wird A ausgewiesen ist der Anlieger pflichtig.

Die Kontrolle der Anliegerpflichten erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung. Die Umlage der Gebühren erfolgt durch die Kämmerei.

Gebühr:

Die Gebührenhöhe ergibt sich nach den  Gebührensätzen je Meter Grundstücksseite entlang der erschließenden Straße als Jahresgebühr.

Rechtsgrundlagen:

§ 49a Brandenburgisches Straßengesetz

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung 2025 (PDF, 798 kB, Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) mit Anlage 1 Erläuterungen und Anlage 2 Straßenverzeichnis)