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Winterdienst Fahrbahn

Der Fahrbahnwinterdienst wird in der Stadt auf der Grundlage der jeweils gültigen Straßenreinigungssatzung durchgeführt. Im Straßenverzeichnis kann jeder anliegende Grundstückseigentümer ablesen, wer zuständig ist.  Bei Ausweisung von W 1 bzw.W 2 führt die Stadt den Winterdienst durch und es werden Gebühren erhoben.  Wird A ausgewiesen ist der Anlieger pflichtig.

Die Kontrolle der Anliegerpflichten erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung. Die Umlage der Gebühren erfolgt durch die Kämmerei.

Gebühr:

Die Gebührenhöhe ergibt sich nach den  Gebührensätzen je Meter Grundstücksseite entlang der erschließenden Straße als Jahresgebühr.

Rechtsgrundlagen:

§ 49a Brandenburgisches Straßengesetz

Straßenreinigungssatzung 2022 im Amtsblatt Nr. 14 vom 22.12.2021,ab S. 234ff (PDF, 4,5 MB)