Für das Reinigen und die Winterwartung von öffentlichen Straßen werden Gebühren erhoben.

Bearbeitung:

Die Bemessung der Gebühren wird durch die Verwaltung ermittelt. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in einem Grundbesitzabgabenbescheid (Steuern, Abfall, Straßenreinigung).

Rechtsgrundlagen:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung 2020 (PDF, 383 kB, Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 16.12.2019)