Für das Reinigen und die Winterwartung von öffentlichen Straßen werden Gebühren erhoben.

Bearbeitung:

Die Bemessung der Gebühren wird durch die Verwaltung ermittelt. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in einem Grundbesitzabgabenbescheid (Steuern, Abfall, Straßenreinigung).

Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, 4, 6 und 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)

Straßenreinigungssatzung 2022 im Amtsblatt Nr. 14 vom 22.12.2021,Gebührensätze ab S. 236ff (PDF, 4,5 MB)