Für das Reinigen und die Winterwartung von öffentlichen Straßen werden Gebühren erhoben.
Die Bemessung der Gebühren wird durch die Verwaltung ermittelt. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in einem Grundbesitzabgabenbescheid (Steuern, Abfall, Straßenreinigung).
Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung 2020 (PDF, 383 kB, Satzung der Stadt Frankfurt (Oder) über die Reinigung und den Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Gebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 16.12.2019)