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Haushalt 2014

Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 erging nach Prüfung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 durch das Ministerium des Innern folgende Entscheidung:

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2018 wird nicht genehmigt.

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat sich dahingehend verständigt, die gegebenen Hinweise aufzunehmen mit dem Ziel das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung 2014 entsprechend zu überarbeiten und damit eine genehmigungsfähige Satzung 2014 der Kommunalaufsicht vorzulegen. Im Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 fasste diese den Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept (14/SVV/0055) und die Haushaltssatzung 2014 (14/SVV/0053). Die Haushaltssatzung 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes wurden erneut der Kommunalaufsicht zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorgelegt.

Mit Schreiben vom 26.01.2015 erhielt die Stadt Frankfurt (Oder) die kommunalaufsichtliche Genehmigung unter Auflagen. Im Amtsblatt vom 11.03.2015 ist die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht worden.

Dokumente

Haushaltssatzung 2014 - 2. Beschluss (PDF, 27,7 MB)

Haushaltssatzung 2014 Anlagen - 2.Beschluss (PDF, 21,1 MB)