Am 17. Juni 2010 wurde in der 14. Stadtverodnetenversammlung die Haushaltssatzung 2010 mit dem Haushaltsplan und dessen Anlagen von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen (10/SVV/0564). Mit Schreiben vom 29.11.2010 hat das Innenministerium des Landes Brandenburg als Kommunalaufsicht die erforderliche Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2010 versagt. Damit befand sich die Stadt Frankfurt (Oder) im gesamten Kalenderjahr 2010 in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 69 BbgKVerf.

Das im Jahr 2009 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept behält seine Gültigkeit und wurde als Haushaltssicherungskonzept 2010 bestätigt. Mit der Haushaltsaufstellung 2011 wurde das Haushaltssicherungskonzept neu erarbeitet.

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Haushaltssatzung 2010 (PDF, 32.3 MB)