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Haushalt 2017

Die Haushaltssatzung 2017 ist gemäß § 67 BbgKVerf am 15. November 2016 von der Kämmerin aufgestellt und vom Oberbürgermeister festgestellt worden. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) erfolgte am 08. Dezember 2016. In der Folge wurde der Entwurf inkl. des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes 2017 (HSK) in den Fachausschüssen beraten.

Im Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2017 fasste diese den Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept (16/SVV/799) und die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan sowie seiner Bestandteile und Anlagen (16/SVV/0800).

Die Genehmigung der genemigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung wurden bei der Kommunalaufsicht beantragt. Genehmigungspflichtig sind das Haushaltssicherungskonzept 2017, die Festsetzung der Kredite und die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen 2017.

Mit einem Anhörungsschreiben vom 04. Oktober 2017 der Kommunalaufsicht wurde bekanntgegeben, dass die kommunalaufsichtliche Genehmigung des von der SVV bechlossenen HSK 2017 gemäß § 63 Abs. 5 BbgKVerf, der Festsetzung für Kredite und der Verpflichtungsermächtigungen versagt werden soll. Zum Anhörungsschreiben des Ministeriums hat die Stadt am 13. November schriftlich Stellung genommen. Darin hat die Stadt ihren strikten Konsolidierungskurs deutlich untersetzt.

Die Stadt hat bis heute keinen Erlass, der die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017, die Genehmigung der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen erteilt bzw. versagt. Somit verbleibt die Stadt Frankfurt (Oder) für das Jahr 2017 vollständig in der vorläufigen Haushaltsführung.

Dokumente:

Beschluss Haushaltssatzung 2017_Vorbericht und Haushaltsplananlagen (PDF, 3,7 MB)

Beschluss Haushaltssatzung 2017_Produktplan (PDF, 15,8 MB)

Beschluss Haushaltssatzung 2017_Stellenpläne und Wirtschaftspläne (PDF, 7,5 MB)

Beschluss Haushaltssatzung 2017_Haushaltssicherungskonzept (PDF, 2,5 MB)

Taschenhaushalt per 15.11.2016 (PDF, 236 kB)

13.01.2017