Die Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für die Haushaltsjahre 2019/ 2020 ist gemäß § 67 BbgKVerf am 25. September 2018 von der Kämmerin aufgestellt und vom Oberbürgermeister festgestellt worden. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung erfolgte am 18. Oktober 2018.

Nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 (18/SVV/1500) wurde die Haushaltssatzung 2019/ 2020 bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht.

Mit Schreiben vom 30. August 2019 wurden die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungen genehmigt. Die Verpflichtungsermähtigungen und das Haushaltssicherungskonzept wurden unter Auflagen genehmigt.

Beschluss Haushaltssatzung 2019/2020_Haushaltssicherungskonzept (PDF, 4.1 MB)

Beschluss Haushaltssatzung 2019/2020_Vorbericht und Haushaltsplananlagen (PDF, 16.8 MB)

Beschluss Haushaltssatzung 2019/2020_Stellenpläne und Wirtschaftspläne (PDF, 11.1 MB)

Beschluss_Haushaltssatzung_2019/2020_Produktplan (PDF, 99.7 MB)

Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg vom 12.07.2019 (PDF, 186 kB)