Die Haushaltssatzung 2012 ist gemäß § 67 BbgKVerf am 01. November 2011 auf- und festgestellt worden. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 ist das innerhalb der Verwaltung abgestimmte Ergebnis der Fachplanungen der Ämter und Bereiche.

 

Mit der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 in die Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2011 wurde diese zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse verwiesen. Im Ergebnis dieser Beratungen fasste die Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2011 den Beschluss über die Haushaltssatzung 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012.

 

Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 wurden bei der Kommunalaufsicht beantragt. Mit Schreiben vom 26.09.2012 erhielt die Stadt Frankfurt (Oder) die kommunalaufsichtliche Genehmigung unter Auflagen; der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 1.000.000 ¤ beschränkt und die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen versagt. Den diesbezüglich erforderlichen Beitrittsbeschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01.11.2012. Mit dem Amtsblatt vom 21.11.2012 ist die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht worden; damit endete die vorläufige Haushaltsführung gem. § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

 

Aufgrund der prekären Haushaltssituation ist von der Kämmerin eine Haushaltssperre nach § 71 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verhängt worden.