Start des Interreg-Projekts »Mobile Doppelstadt«: Herausforderungen für die grenzüberschreitende Mobilität
Die bekannteste geplante Einzelmaßnahme des Frankfurt-Słubicer INTERREG-Projekts „Mobile Doppelstadt“, das am 16.09.2024 im Collegium Polonicum in Słubice offiziell gestartet wurde, ist ohne Zweifel die Machbarkeitsstudie für eine zweite Brücke. Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL), sagte der Doppelstadt dafür die Unterstützung der Landesregierung zu. „Eine zweite Brücke für Frankfurt (Oder) und Słubice“, so Schüler, „ist langfristig unumgänglich.“
Oberbürgermeister René Wilke und der Słubicer stellvertretende Bürgermeister Tomasz Stefański stellten eingangs fest, dass die „Kapazitäten der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur hinter dem Grad der grenzüberschreitenden Verflechtung zurückbleiben.“ Mit anderen Worten: Die unzureichenden Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen hemmen den Fortgang des Europäischen Integrationsprozesses. Die Stadtoberhäupter belegten mit aktuellen Verkehrszahlen, dass die aktuellen Grenzkontrollen und das Ausweichen des Verkehrs von der Autobahn auf die Stadtbrücke das „Nadelöhr Stadtbrücke“ überlasten und zu teilweise stundenlangen Staus führen. Radosław Brodzik, Abteilungsleiter im Marschallamt Lubuskie, plädierte in der Frage, wie Migration effektiv zu kontrollieren sei, für enge Abstimmungen zwischen Deutschland und Polen und für stärkere Bemühungen, Lösungen zu finden, die das Leben in der Grenzregion möglichst wenig einschränken.
Bürgermeister Stefański unterstrich, dass eine zweite Brücke Teil eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Verkehrs- und Mobilitätskonzepts sei, zu dem auch eine Stärkung des Radverkehrs und des grenzüberschreitenden ÖPNV’s gehören. Er ergänzte, dass auch die Planungen für eine Słubicer Umgehungsstraße die Anbindung an eine weitere Grenzquerung berücksichtigt.
Der stellvertretende Wojewode der Woiwodschaft Lubuskie Tomasz Nesterowicz stellte fest, dass eine zweite Brücke für die Entwicklung der Doppelstadt wichtig sei, aber nicht ausreiche, um auch in der Zukunft ein gutes Beispiel für den Europäischen Integrationsprozess zu sein. „Es kommt darauf an, dass die Bewohner beider Seiten das Bewusstsein teilen, zusammen in einem Stadtraum zu leben. Das Ziel sollte sein, die europäische Identität zu stärken und nationale Grenzen in den Hintergrund zu stellen.“ Tomasz Stefanski und René Wilke verwiesen in ihrer Präsentration auf weitere Vorhaben des zweijährigen Projektes wie ein gemeinsames Konzept für die Gestaltung der Oderpromenaden und der Schaffung eines grenzüberschreitenden „Stadtzentrums am Wasser“ mit einer erhöhten Aufenthaltsqualität am Wasser. Ein besonderes Merkmal des Projekts seit es, dass alle Planungsprozesse von Formaten der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung flankiert werden.
Dr. Jürgen Neumüller von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg und sein Kollege Cezary Wysocki vom Marschallamt Lubuskie bekräftigten, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, gemeinsame Stadtentwicklungsbeschlüsse von Frankfurt (Oder) und Słubice in regionale Strategien und Planungen zu integrieren. „Schon jetzt“, so Wysocki, „ist Frankfurt (Oder) zusammen mit Słubice neben den Regionalhauptstädten Gorzów und Zielona Góra als zentraler Ort der Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft Lubuskie ausgewiesen.“
Moderator Dr. Maciej Zathey stellte zum Schluss die Frage, ob Doppelstädte wie Frankfurt-Słubice in der nächsten Förderperiode der EU 2028-2034 eine herausgehobene Rolle spielen könnten. Dr. Neumüller sah dafür gute Chancen, wenn man sich als Teil der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg positionieren könne. Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde vom Finanz- und Europa-Ministerium des Landes Brandenburg ergänzte: „Gehen Sie Ihren Weg der integrierten, grenzüberschreitenden Stadtentwicklung, die auch eine gemeinsame Daseinsvorsorge einschließt, mutig weiter. Frankfurt (Oder) und Słubice sind die Herzkammer der Entwicklung des deutsch-polnischen Grenzraums und ein Impulsgeber für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“
Die Auftaktkonferenz wurde aus EFRE Mitteln des Kooperationsprogramms Interreg VI A Brandenburg-Polen 2021-2027 gefördert.
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