Am 25. November 2024 wurden in einer öffentlichen Pressekonferenz die Empfehlungen des Kommunaler Entwicklungsbeirats Frankfurt (Oder)-Słubice (KomEB) für die zukünftige Gestaltung der Fläche Slubicer Straße vorgestellt. Die Empfehlungen wurden in einem einjährigen moderierten Beteiligungsprozess von 36 Frankfurter/-innen und Słubicer/-innen, die vielfältige Gruppen und Interessen innerhalb der Doppelstadt repräsentieren, erarbeitet.
Die Empfehlungen werden am 28. November in der Słubicer Stadtverordnetenversammlung und im Januar in den Frankfurter Ausschüssen beraten. Am 13. Februar 2025 entscheidet die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung über die Empfehlungen.
Download »Empfehlungen Slubicer Straße« (Deutsch)
Der Kommunale Entwicklungsbeirat wird durch die Berlin Governance Platform begleitet und durch die E.ON Stiftung gefördert.
Am 17. August sind alle Frankfurter*innen und Słubicer*innen eingeladen, sich über die Arbeit des Kommunalen Entwicklungsbeirat zur zukünftigen Gestaltung der Słubicer Straße zu informieren und ihre Ideen einzubringen.
Von 09:30 bis 12:30 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr können Teilnehmende an verschiedenen Stationen ihre Vorschläge sammeln und miteinander ins Gespräch kommen. Um 10:30 Uhr und 17:00 Uhr werden Zwischenergebnisse des Beirats präsentiert, gefolgt von moderierten Austausch- und Feedbackrunden.
Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Ideen für die nächste Sitzung des Beirats einzubringen. Der Dialog dient auch dazu, den KomEB und seine Mitglieder näher kennenzulernen. Die Veranstaltung ist kostenlos und findet im Freien statt. Kinder sind herzlich willkommen.
Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat (KomEB) ist ein Beteiligungsgremium. Es wird von der lokalen Politik beauftragt, eine spezifische, die Kommune bewegende Fragestellung zu bearbeiten. Rund 30 Personen, die kommunale Politik und Verwaltung, sowie der lokalen Wirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten, werden als Beirat*innen ausgewählt. Im Verlauf eines Jahres kommen sie in vier ganztägigen Sitzungen zusammen, um gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Kommunale Entwicklungsbeiräte basieren auf der Überzeugung, dass kommunale Entwicklung dann am besten funktioniert, wenn alle wichtigen Interessensgruppen zusammen Ideen entwickeln. Eine professionelle Prozessbegleitung und Moderation der Berlin Governance Plattform schafft den Rahmen für einen moderierten Dialog, der es allen ermöglicht, sich auf Augenhöhe zu begegnen.
In gemeinsamer Arbeit entsteht ein Empfehlungspapier, das Visionen, Leitlinien und Maßnahmen umfasst. Dieses wird daraufhin der Stadtverordnetenversammlung zur Bewertung und Entscheidung über eine mögliche Umsetzung vorgelegt.
Ein Kommunale Entwicklungsbeirat in Frankfurt (Oder) und Słubice hat den Auftrag, zu einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Stadt- und Quartiersentwicklung beizutragen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, ein Leitbild für die zukünftige Nutzung einer Fläche an der Stadtbrücke zu entwickeln, die Frankfurt (Oder) und Słubice verbindet. Dieses Leitbild soll die Grundlage für die kommende Entwicklung der Fläche an der Słubicer Straße bilden und die Vision einer lebendigen Stadtgemeinschaft widerspiegeln. Es wird Funktionen definieren, die diese Fläche für die Stadtgesellschaft erfüllen soll, sowie Kriterien für ihre städtebauliche Gestaltung und Entwicklung.
Zusätzlich werden Ideen für die Zwischennutzung der Fläche festgehalten, um die Vielfalt und Dynamik der Stadt zu betonen. Wichtige Entwicklungsthemen wie die Verbesserung von Wohn- und Mobilitätsfunktionen, die Erreichung von Klimaneutralität, die Förderung der Verkehrswende, die Umsetzung von Smart-City-Konzepten und das effektive City-Management werden auf der Ebene des Quartiers bearbeitet.
Um die Zusammenarbeit der Doppelstädter*innen in einem zweisprachigen, deutsch-polnischen Prozess zu ermöglichen, werden die Sitzungen des 36-köpfigen Beirats simultan übersetzt.
In den ersten beiden Sitzungen des Kommunalen Entwicklungsbeirats (KomEB) wurden zentrale Themen der gemeinwohlorientierten Stadtplanung diskutiert. Ein wichtiges Ziel, das sich aus den Diskussionen herauskristallisierte, ist, dass die Fläche an der Stadtbrücke zu einem Ort der Begegnung für Frankfurter*innen und Słubicer*innen wird. Sie soll repräsentativ und identitätsstiftend für die Doppelstadt wirken.
Weitere Themen waren die ökologische und nachhaltige Gestaltung, Bewegungs- und Gesundheitsförderung sowie Raum für Kleingewerbe, Gastronomie und Erholung. Es gab große Einigkeit, dass auf der Fläche Kunst und Kultur zugänglich gemacht, Bildung und Lernen ermöglicht und Freiraum für Mitgestaltung geschaffen werden soll.
Konfliktlinien betreffen Fragen des Wohnens und der Bebauung. Erste Visionen wurden formuliert und kommentiert, Funktionen priorisiert und gestalterische Maßnahmen gesammelt.
Weitere Details und der aktuelle Zwischenstand sind auf dem Miroboard nachzulesen:
Die Auswahl der Beirät*innen erfolgte durch eine Steuerungsgruppe mit durch den Oberbürgermeister ausgewählten Vertreter*innen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ein Akteur*innenmapping, das vom Team der Berlin Governance Platform begleitet wurde, bildete dafür die Grundlage. 32 engagierte Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und der organisierten Zivilgesellschaft wurden ausgewählt. Zudem hatten Bürger*innen die Möglichkeit, sich um vier Bürger*innenplätze zu bewerben.
Vertreten sind verschiedene Perspektiven und Gruppen, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft in Frankfurt (Oder) und Słubice abbilden. Dazu gehören Personen, die die Perspektive von Kindern und Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Anwohnern repräsentieren.
Ebenfalls vertreten sind Repräsentant*innen der lokalen Wirtschaft, Kulturinstitutionen, der Viadrina-Universität sowie verschiedener Vereine und Bürgerinneninitiativen. Darüber hinaus gehören auch Vertreter*innen aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu den Beirätinnen.
Frankfurt (Oder)-Slubice wurde im Projekt Kommunale Entwicklungsbeiräte – Gestalter der sozial-ökologischen Transformation als Partner*in ausgewählt. Das Projekt wird begleitet von der Berlin Governance Platform und durch die E.ON Stiftung gefördert.
Die Berlin Governance Platform ist eine gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Berlin. Sie entwickelt Formate, die darauf abzielen, Menschen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam kreative und gemeinwohlorientierte Lösungen für drängende gesellschaftliche Herausforderungen zu erarbeiten.
Kommunale Entwicklungsbeiräte sind ein solches Format: Organisationsgründerin Gesine Schwan entwickelte den Ansatz auf Grundlage ihrer wissenschaftlichen Arbeit und praktischen Erfahrungen mit Multi-Akteurs Dialogformaten. Das Team der Berlin Governance Platform hat den Ansatz weiter konzeptualisiert. Er findet in bisher zehn Kommunen Anwendung.
Die Berlin Governance Platform agiert allparteilich und unabhängig.
Die E.ON Stiftung ist die Unternehmensstiftung der E.ON SE mit Sitz in Essen. Sie fördert Projekte, die sich mit der Energiewende und der Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften beschäftigen. Die Stiftung versteht Beteiligung dabei als Gelingensbedingung und unterstützt daher bereits mit einer zweiten Projektförderung die Umsetzung von Kommunalen Entwicklungsbeiräten. Sie trägt keine inhaltliche Verantwortung für den Prozess.