Rede des Oberbürgermeisters zum Neujahrstreffen der Stadt Frankfurt (Oder) am 25.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Désirée Schrade, sehr geehrter Innenminister René Wilke, sehr geehrte Mitglieder der SVV aller hier anwesenden Fraktionen, liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, liebe Gäste, 
ich begrüße Sie herzlich zum heutigen Neujahrstreffen der Stadt Frankfurt (Oder), zu dem die Mehrheit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eingeladen hat.

Entgegen einiger anderslautender Meinungen freue ich mich auch, Sie heute hier zu treffen.

Wie auch in meiner Antrittsrede aufgegriffen gilt es als Oberbürgermeister mitunter unbequeme Entscheidungen abzuwägen und zu treffen.

Die Absage des Neujahrsempfangs war begründet eine davon. Dies als Affront gegenüber der Stadtgesellschaft oder der Stadtverordnetenversammlung zu interpretieren, ist eine Möglichkeit. Spiegelt für mein Dafürhalten allerdings nicht das gesamte Bild wider.

Denn mir ist zum einen bewusst, wie sehr die Tradition eines Neujahrsempfangs in der Stadtgesellschaft verankert ist.

Zum anderen ist und bleibt mir der Austausch mit Ihnen – in all Ihren Funktionen, mit all Ihren Anliegen – ein besonderes Bedürfnis.

Von diesem Zuhören, Reflektieren, Abgleichen und Mitnehmen fühlte ich mich im Wahlkampf beflügelt und werde es auch während meiner Amtszeit als Oberbürgermeister sein.

Obgleich ich meine Entscheidung zur Absage des ursprünglichen Neujahrsempfangs aufgrund der bekanntermaßen prekären Haushaltslage nach wie vor so treffen würde, freut es mich, dass aus dieser Not eine Tugend gemacht wurde und wir heute hier gemeinsam auf das Jahr 2026 blicken können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Frau Schrade, sowie allen sich engagiert einbringenden Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für das Zusammenbringen der Menschen unserer Stadtgesellschaft hier im Rathaus.

Gern möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie an einigen meiner Gedanken als Oberbürgermeister teilhaben zu lassen. Wohldosiert versteht sich. Denn für weitere Ausführungen bietet, wie bereits an anderer Stelle angekündigt, die kommende Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar Raum.

Eine der häufigsten Fragen, die mich seit meiner Amtsübernahme im Oktober 2025 erreichten und damit mal übergeordnete, mal individuelle Bedürfnisse und Erwartungen verknüpft, ist die Frage nach einer Priorisierung thematischer Schwerpunkte.

Kurzum: An welchen Stellschrauben vermag es der OB als erstes zu drehen?

Unter uns gesagt: Ich blicke gerade auf einen sehr, sehr umfangreichen Bausatz. Die Herausforderungen sind nun deutlich erkennbar. Die Potenziale allerdings gleichermaßen.

Aus diesem Grund kremple ich mir gern die Hemdsärmel hoch – metaphorisch und wortwörtlich – und stelle mich in den Dienst unserer Stadt.

In den ersten nahezu einhundert Tagen im Amt habe ich mich deshalb sehr bewusst und intensiv mit der Verwaltungsstruktur unserer Stadt auseinandergesetzt. Ich habe unter anderem das Amt für Sicherheit und Ordnung, das Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen sowie die Kämmerei besucht, dort ausführliche Gespräche geführt und mir ein konkretes Bild von den jeweiligen Herausforderungen, Arbeitsbedingungen und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Diese unmittelbaren Einblicke sind für mich eine wesentliche Grundlage, um Strukturen realistisch bewerten und notwendige Entscheidungen verantwortungsvoll vorbereiten zu können.

Parallel dazu habe ich intensive Gespräche mit unseren Partnern auf polnischer Seite geführt. Mit Słubice zeichnet sich eine klare Bereitschaft ab, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes zu intensivieren. Ebenso sehe ich bei der Frage der Finanzierung der gemeinsamen Buslinie 983 eine grundsätzliche Offenheit für eine gemeinsame Gestaltung. Mit Gorzów Wielkopolski stehen derzeit vor allem wirtschaftliche Themen im Vordergrund. Treffen von Wirtschaftsvertretern sind in Planung, zudem befindet sich eine Zusammenarbeit im schulischen Bereich in der Anlaufphase.

Sehr freue ich mich zudem über die mit dem Land vereinbarte Prüfung der Wiedereinrichtung des Bahnhaltes im Ortsteil Booßen. Mit der Ausschreibung eines neuen Fahrgastgutachtens bereits im Februar ist hierfür ein wichtiger erster Schritt getan. Beim Termin mit Minister Tabbert habe ich darüber hinaus auch die anhaltenden Probleme beim RE1 sowie den dringenden Ausbau der Ostbahn deutlich angesprochen.

Ergänzend dazu fanden Antrittsbesuche bei unseren städtischen Unternehmen statt. Themen wie die kommunale Wärmeplanung, der Wasser- und Abwasseranschluss des Gewerbegebietes an der A12 sowie die Busanbindung der Linie 981 in den Stadtteil Nord spielten dabei eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang freue ich mich ausdrücklich über das Angebot der Stadtteilkonferenz Nord, am morgigen Montag um 14:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Lebenshilfe, gemeinsam mit der SVF direkt ins Gespräch zu kommen.

Eine wichtige Rolle spielten in diesen ersten Monaten auch die Überlegungen zum Sondervermögen sowie zur Einrichtung des Arbeitskreises Helenesee. Beides sind Themen, die mich – ebenso wie die Marktostseite und das Alte Kino – über die gesamte Amtszeit begleiten werden und denen ich mich nun inhaltlich vertieft widmen konnte. Besonders freue ich mich darüber, dass wir bereits in diesem Jahr sichtbare Verbesserungen auf dem Ziegenwerder erreichen werden. Die Arbeiten an den gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus Frankfurt (Oder) entwickelten Gestaltungskonzepten starten im Frühjahr.

Mir ist es wichtig, diese und alle weiteren Aufgaben gemeinsam mit einer Verwaltungsspitze an meiner Seite weiterzutreiben, die sich als Expertenteam mit jeweiliger Fachlichkeit auszeichnet. Politische Zugehörigkeiten werden bedacht, haben jedoch keinen Vorrang. Mir ist wichtig, mit einem Fachgremium zusammenzuarbeiten, das durch inhaltliche Expertise, Motivation und frische Impulse überzeugt.

Vor diesem Hintergrund finden derzeit intern Abwägungs- und Entscheidungsprozesse rund um Personalien statt, die ihre Tragweite haben und für eine Neubesetzung auch einen entsprechend längerfristigen Vorlauf brauchen.

Dazu gehört auch die Vorabstimmung mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung.

Ich mache mir die einzelnen Entscheidungen in puncto Neustrukturierung der Verwaltung als Ganzes sowie die Neubesetzung der Beigeordneten- und Dezernentenstellen nicht leicht. Dennoch habe ich eigene Vorstellungen davon, mit welchem Rüstzeug eine Verwaltungsspitze während meiner Amtszeit ausgestattet sein soll, um die mir für die Stadt wesentlichen Zielstellungen zu verfolgen und bestenfalls zu realisieren.

Den Mitgliedern der aktuellen Verwaltungsspitze spreche ich meinen ausdrücklichen Dank aus. Für ihre bisherige vielschichtige Arbeit, von der die Öffentlichkeit nur die Spitze des Eisbergs wahrnimmt, sowie für die professionelle Zusammenarbeit mit mir als Oberbürgermeister. Ich bin überzeugt davon, dass wir bis zu den anstehenden Veränderungen auf diesem guten Niveau weiterarbeiten wollen und werden.

Doch woran konkret soll nun gearbeitet werden? Als Verwaltung, gemeinsam mit den Stadtverordneten, mit den lokalen Playern, für die Menschen in unserer Stadt.

Kein Geheimnis sollte es mittlerweile mehr sein, dass die Entwicklung der Wirtschaft für mich oberste Priorität hat.

Das Ziel ist klar: Die zukünftige wirtschaftliche Ausrichtung unserer Grenzregion auszubauen, zu stärken und mittels neuer Impulse gemeinsam bspw. im Regionalen Wachstumskern mit Eisenhüttenstadt sowie auch mit Akteurinnen und Akteuren auf polnischer Seite der Oder sichtbar zu machen.

Dabei ist mir eines besonders wichtig: Wir dürfen unsere Lage an der Grenze nicht länger als Randlage begreifen. Sie ist unsere größte Stärke. Diese ist selbstbewusst auszuspielen.

Unsere Region verfügt über eine außergewöhnliche Expertise in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Das gilt für steuerliche und rechtliche Fragen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, für Ansiedlungsberatung auf beiden Seiten der Oder und für einen eng verflochtenen Arbeitsmarkt. Tägliche Pendlerströme zeigen, wie eng unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden sind. Deutsche Unternehmen investieren in Polen, polnische Unternehmen in Deutschland.

Das alles existiert bereits. Aber wir erkennen es noch zu selten als strategischen Vorteil, den es besser zu nutzen gilt. Mein Anspruch ist es, Frankfurt (Oder) als Kern des europäischen Verflechtungsraums an der Achse Berlin–Posen–Warschau zu positionieren.

Lassen Sie uns den 360-Grad-Blick zur Selbstverständlichkeit werden und uns so diesen Standortvorteil aktiv nutzen.

Die Voraussetzungen dafür sind gut.

Wir verfügen mit der A12 über eine zentrale Verkehrsachse. Wir haben eine leistungsfähige Schienenanbindung, die mit dem Ausbau der Ostbahn zusätzliche Kapazitäten erhalten wird.  Frankfurt (Oder) ist zudem bereits heute ein relevanter Logistikstandort.

Straße, Schiene, Wasserstraße und perspektivisch auch der Luftverkehr sind intelligent miteinander zu verknüpfen. Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Neuhardenberg und Strausberg gehören dabei ausdrücklich mitgedacht. Denn ein solcher Verkehrsverbund entlastet zum einen die A12 und schafft zum anderen verlässliche Verbindungen, Resilienz und neue wirtschaftliche Spielräume.

Ein zentraler Punkt ist zudem die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Für Frankfurt (Oder) brauchen wir eine transparente und aktuelle Übersicht über vorhandene und entwickelbare Flächen. Hier sehe ich eine klare Verpflichtung, unsere städtischen Gesellschaften wie die TeGeCe und die Wohnungswirtschaft eng mit dem zentralen Immobilienmanagement der Stadtverwaltung zusammenwirken zu lassen.

Eng damit verbunden ist das Thema Energiesicherheit. Wer Wirtschaft ansiedeln will, braucht eine verlässliche, hochleistungsfähige Energieversorgung. Energiesicherheit ist heute Standortpolitik. Deshalb müssen wir dieses Thema regional denken und gemeinsam Lösungen entwickeln, die Investitionen ermöglichen und Transformation unterstützen.

Gleichzeitig müssen wir unsere heimische Wirtschaft stärker in den Blick nehmen. Schnelle und verlässliche Verwaltungsprozesse sind ein entscheidender Standortfaktor. Ebenso der Fokus auf die Mobilisierung von Fachkräften. Unsere Region ist attraktiv. Wir haben ein gutes Wohnumfeld, funktionierende Infrastruktur und hohe Lebensqualität für Familien. Das dürfen, ja, müssen wir selbstbewusst kommunizieren.

Vor allem aber müssen wir unserer Jugend zeigen, welche Perspektiven es hier gibt. Dafür brauchen wir einen Mentalitätswandel.

Gute Beispiele dafür gibt es bereits. Nehmen wir die geplante deutsch-polnische Wirtschaftsmesse an der Europa-Universität Viadrina am 18. April diesen Jahres. Entstanden aus dem Engagement internationaler Studierender der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und dem Interesse regionaler Unternehmen, Fachkräfte in den Bereichen Marketing, Digitalisierung und Management zu gewinnen.

Ein wichtiger Baustein dafür ist die Einrichtung eines deutsch-polnisch gedachten Wirtschaftsbeirats, der direkt bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt wird. Dieser Beirat soll den kontinuierlichen Informationsfluss zwischen den Wirtschaftsakteuren auf beiden Seiten der Oder und der vorhandenen Expertise in Stadt und Region sicherstellen. Er soll Impulse geben, Bedarfe frühzeitig benennen und dabei helfen, Lösungen vorzubereiten, die in der Verwaltung auch umgesetzt werden können.

Ich verstehe Wirtschaftsförderung als Ermöglicher und Lotse, als verlässlichen Kontakt für Unternehmen aus Deutschland und Polen. Bestehende Strukturen werden dabei nicht ersetzt, sondern weiterentwickelt und besser miteinander verzahnt.

Diese 360-Grad-Vision für unsere Grenzregion ist eine konkrete Arbeitsagenda. Sie basiert auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf klar benannten Stärken und auf dem gemeinsamen Willen, Frankfurt (Oder) als europäischen Wachstumskern zu positionieren.

Wenn wir Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über Grenzen hinweg zusammendenken, kann unsere Region zu einem echten europäischen Zukunftsraum werden.

Eng an diese thematischen Ausführungen gekoppelt ist das Thema Digitalisierung. Diese muss voranschreiten. Denn sie bildet in der heutigen Zeit einen essentiellen Eckpfeiler für wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Entwicklung.

Darin eingeschlossen ist das Angebot von Verwaltungsdienstleistungen. Diese den Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung zu stellen, darf kein Nice-to-have sein. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Arbeits- und Alltagserleichterung, die zur Selbstverständlichkeit werden muss.

Darüber hinaus stehen für mich die Bereiche Sicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Soziales im Fokus – gekoppelt an gesellschaftliche Bedürfnisse und den demographischen Wandel.

Dazu gehört die Antwortfindung auf komplexe, sensible und grundsätzliche Fragen, bspw. nach dem Aufbau eines gemeinsamen grenzübergreifenden Katastrophenschutzes, nach einer bedarfsgerechten Hausarztversorgung oder nach dem Umgang mit stetig wachsenden Sozialkosten.

Hand aufs Herz. Bei den meisten dieser Fragen handelt es sich um Herausforderungen, die nicht Frankfurt-spezifisch sind. Vielmehr reihen wir uns damit in den Reigen der Sorgen vieler Kommunen ein. Nichtsdestotrotz ist unser Anspruch der, an Lösungsfindungen mitzuwirken, sofern es unsere Verantwortlichkeiten ermöglichen.

Zudem wollen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt künftig und für kommende Generationen gewährleisten. Damit geht die Verantwortung für eine nachhaltige Stadtentwicklung einher.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben viel vor und es gibt viel zu tun. Doch mindestens genauso groß ist meine Motivation, sich dieser Herausforderungen anzunehmen und die Potenziale unserer Stadt weiter auszuschöpfen.

Wie Sie sich allerdings vorstellen können, kann ich dies nicht alleine tun. Und möchte es auch gar nicht.

Und an dieser Stelle kommen nun auch Sie ins Spiel, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Zugegeben, unser gemeinsamer Start gestaltete sich alles andere als reibungsfrei. Man könnte nun sagen: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Was im Umkehrschluss ein gutes Zeichen dafür ist, dass sich etwas tut.

Und so sehr ich diese Erkenntnis für mich als Zugewinn interpretiere, so sehr erkenne ich die Notwendigkeit einer ehrlichen Reflexion des Bisherigen. Gern gehe ich diesbezüglich mit gutem Beispiel voran, gebe jedoch zugleich zu bedenken, dass es ein Miteinander, kein Ein-Mann-Stück ist.

Mein Anspruch ist es, Konflikte nicht zu vermeiden, sondern sie transparent, respektvoll und lösungsorientiert auszutragen.

Ich bin überzeugt, dass wir, wenn jede und jeder sich ihrer bzw. seiner Einzelverantwortung bewusst ist, auch die wichtigen, manchmal zugegebenermaßen schmerzvollen, aber vor allem notwendigen Entscheidungen für die Stadt in gemeinsamer Verantwortung gut treffen werden.

Gern können wir verschiedener Meinung sein und naturgemäß durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen wollen. Wir dürfen konstruktiv, sachlich, reflektiert und manchmal auch hart und vielleicht gar unnachgiebig um Lösungen ringen. Weil wir wissen, worum es geht.

Doch ich werbe dafür, dies stets mit offenen Karten zu tun und mögliche persönliche Befindlichkeiten nicht als Joker zu ziehen. Denn dafür ist der Einsatz auf lange Sicht zu hoch.

Am Ende eint uns mehr, als uns trennt. Uns eint die Verantwortung für diese Stadt. Wenn wir diese Verantwortung gemeinsam tragen, mit Respekt vor unterschiedlichen Rollen und Meinungen, dann bin ich überzeugt, dass Frankfurt (Oder) davon profitieren wird. Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2026.

Herzlichen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.