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Gewerbeangelegenheiten

Gewerbe- Anmeldung, -Ummeldung und -Abmeldung sowie Gewerbeerlaubnisse und Auskunftsersuchen

Die Gewerbebehörde der Stadt Frankfurt (Oder) befindet sich im Stadthaus.
Die Gewerbebehörde ist mit einem Signaturgerät ausgestattet und kann Anträge und Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur unter der Emailadresse
Gewerbebehoerde@frankfurt-oder.de empfangen.

Gewerberechtliche Probleme unterliegen den Regelungen der Gewerbeordnung (GewO) (Bekanntmachung der Neufassung vom 22.Februar1999 (BGBl. I S.202), in der jeweils geltenden Fassung). Darüber hinaus sind sozialgesetzliche Vorschriften zu beachten.
  • Gewerbeanzeige: Wer eine selbständige, erlaubte auf Gewinnerzielung und auf gewisse Dauer gerichtete Tätigkeit ausüben möchte, muss dies dem für den betreffenden Ort zuständigen Gewebebehörde auf einem Vordruck anzeigen.
  • Auskunftswesen:
    Gewerberegisterauskunftsverfahren für natürliche und juristische Personen im Bundesregister wie im nicht-öffentlichen örtlichen Gewerberegister.
  • Lotterie- & Glücksspiele:
    Die Durchführung von Tombolen, Ausspielungen oder Pokerturnieren unterliegt bei bestimmten Voraussetzungen der Erlaubnispflicht, Aufsichtsbehörde über die Durchführung von Lotterien und Glücksspielen
  • Erlaubnispflicht:
    Für die Ausübung bestimmter Gewerbe ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis erforderlich.
  • Schank-/Speise- und Beherbergungswirtschaften:
    u.a. in den Betriebsarten: Tanzveranstaltungen, Live-Musik, Imbiss und Ausübung der Gewerbeaufsicht
  • Schornsteinfegeraufsicht:
    die Gewerbebehörde als Vollstreckungsbehörde für die Schornsteinfeger, Schornsteinfegeraufsicht und aufsichtsbehörde über den Vollzug der KüO
  • Reisegewerbe:
    Wer eine Tätigkeit ohne vorhergehende Bestellung, ausserhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ausübt, bedarf einer Reisegewerbekarte.
  • Messe- und Marktverkehr:
    Wer Volksfeste, Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte oder Jahrmärkte veranstalten möchte, muss die Sonderregelungen der GewO berücksichtigen.
  • Schwarzarbeit / Unerlaubte Handwerks- und Gewerbeausübung:
    Ausübung der Gewerbeaufsicht auf Baustellen und in den Handwerksbetrieben bezüglich der Erbringung von Dienst- und Handwerksleistungen auf Grundlage der Handwerksordnung.
  • EAP-Portal