Gewerbeerlaubnis für Bewachungsunternehmen

1. Abschnitt

Wer Leben/Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der Gewerbebehörde. Der Erlaubnisantrag ist formblattgebunden. Auswärtige Unternehmen, die in FF tätig werden, haben die Erlaubnis nachzuweisen.

Unternehmen dürfen nur Wachpersonen einsetzen, die zuverlässig und sachkundig sind. Die Anerkennung der Nachweise regelt die BewachungsVO. Vor Beschäftigungsbeginn ist eine Überprüfung über das Bewacherregister zu beantragen.

Gebühren :
Gemäß der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie wird eine Gebühr von 145,- bis 1.450,- Euro bei der Erteilung der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe fällig, die bei Erhalt der Erlaubnis zu zahlen ist.
Die Gebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung einer eingesetzten Wachperson beträgt zwischen 37,- und 313,- Euro und ist bei Erhalt der Bestätigung zu zahlen.

Bearbeitung : bis 4 Wochen bei vollständigem Antrag mit Anlagen

Erforderliche Unterlagen :
- Schriftlicher Antrag
- Führungszeugnis für Behörden, Belegart „O“ oder „P“
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis und Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes
- Auskunft in Steuerangelegenheiten vom Finanzamt und Steuerbehörde Stadt Frankfurt (Oder)
- Unterrichtungs-/Sachkundenachweis der IHK
- Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
- Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß Bewachungsverordnung
- Aktueller Handels-/Vereinsregisterauszug bei juristischen Personen

Zusätzliche Hinweise :
Vor Erlaubniserteilung ist die Ausübung eines Bewachungsgewerbes untersagt. Ebenso ist der Einsatz von nichtzugelassenen Wachpersonen untersagt.

Antragstellung : schriftlich

Rechtsgrundlagen : § 34a Gewerbeordnung iVm Bewachungsverordnung

Sprechzeiten der Ämter

Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Um unnötige Wartezeiten und Ansammlungen zu vermeiden, wird für den Besuch der Stadtverwaltung nach wie vor eine vorherige telefonische oder Online-Terminvereinbarung empfohlen. Dies gilt insbesondere für die publikumsintensiven Bereiche Bürgerbüro, Kfz-Zulassungsbehörde, Fahrerlaubnisbehörde und Ausländerbehörde. Für Anliegen, die keine Anwesenheit verlangen, können Bürgerinnen und Bürger, diese möglichst weiterhin telefonisch, auf dem Postweg oder per E-Mail erledigen.

Allgemeine Sprechzeiten der Verwaltung

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Für die nachfolgenden Bereiche gelten besondere Regelungen bzw. gesonderte Sprechzeiten:

Sprechzeiten Bürgerbüro

Montag 08:00 – 15:00 Uhr

Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr

Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Ausländerbehörde

Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr	Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr	Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) möglich.

Sprechzeiten Standesamt

Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.

Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten KFZ-Zulassungsbehörde

Montag	08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch	geschlossen
Donnerstag	08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	08:00 - 12:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Bauberatung

Bauberatung

Montag	09:00 - 12:00 Uhr (13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch	(09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	09:00 - 12:00 Uhr

Sprechzeiten Friedhofsverwaltung

Friedhofsverwaltung

Montag	09:00 - 11:00 Uhr
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch	9:00 - 11:00 Uhr
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	9:00 - 11:00 Uhr
	Oder nach Terminvereinbarung.

Sprechzeiten der Schiedsstellen

Schiedstelle I:

Sprechzeiten: Einmal im Monat, den zweiten Montag oder nach Vereinbarung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Schiedstelle II: