Festsetzung von Veranstaltungen

1. Abschnitt

Wer Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Volks-, Straßen-, Vereins-, Dorf-, Stadt- und Ortsteilfeste, Spezial- und Jahrmärkte sowie öffentl. Betriebsfeiern veranstalten will, kann diese bei d. Gewerbebehörde festsetzen lassen, wenn das öffentl. Interesse dem nicht entgegensteht. Die Festsetzung ist mit Auflagen u. der Befreiung v. Einschränkungen zum Tongeräteeinsatz/ Musikdarbietung/ Reisegewerbekartenpflicht/ Sonn-/ Feiertags-u. Nachtruhe/ Ladenschluss u.a. sog. Marktprivilegien verbunden.

Gebühr:

Gemäß der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mindestens 50,00 €, zu zahlen bei Erhalt des Bescheides.

Bearbeitung:
4 Wochen bei vollständigem Antrag mit Anlagen.

Erforderliche Unterlagen:
- Schriftlicher Antrag (LINK zu Antrag zur Festsetzung einer Veranstaltung) mit
Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren der Aussteller oder Anbieter,
Lageplan, Versicherungsnachweis und Teilnahmebedingungen
- Gültiges Personaldokument
- Führungszeugnis für Behörden, Belegart „O“ oder „P“
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus den Handels-/Vereinsregister für juristische Personen

Zusätzliche Hinweise:
Die persönlichen und örtlichen Voraussetzungen werden geprüft. Zur Prüfung des Antrages ist eine Beteiligung des Bereiches Bauordnung, des Landeamtes für Arbeitsschutz, der IHK, des Bereiches Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, des Bereiches Grünflächen, Umwelt, Natur und Straßenverkehr, des Fachbereiches Feuerwehr, der Polizei u.a. erforderlich.

Antragstellung: schriftlich

Rechtsgrundlagen: Titel III und IV Gewerbeordnung

Sprechzeiten der Ämter

Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Um unnötige Wartezeiten und Ansammlungen zu vermeiden, wird für den Besuch der Stadtverwaltung nach wie vor eine vorherige telefonische oder Online-Terminvereinbarung empfohlen. Dies gilt insbesondere für die publikumsintensiven Bereiche Bürgerbüro, Kfz-Zulassungsbehörde, Fahrerlaubnisbehörde und Ausländerbehörde. Für Anliegen, die keine Anwesenheit verlangen, können Bürgerinnen und Bürger, diese möglichst weiterhin telefonisch, auf dem Postweg oder per E-Mail erledigen.

Allgemeine Sprechzeiten der Verwaltung

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Für die nachfolgenden Bereiche gelten besondere Regelungen bzw. gesonderte Sprechzeiten:

Sprechzeiten Bürgerbüro

Montag 08:00 – 15:00 Uhr

Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr

Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Ausländerbehörde

Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr	Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr	Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) möglich.

Sprechzeiten Standesamt

Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr	Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr	Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten KFZ-Zulassungsbehörde

Montag	08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch	geschlossen
Donnerstag	08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	08:00 - 12:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Bauberatung

Bauberatung

Montag	09:00 - 12:00 Uhr (13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch	(09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	09:00 - 12:00 Uhr

Sprechzeiten Friedhofsverwaltung

Friedhofsverwaltung

Montag	09:00 - 11:00 Uhr
Dienstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch	9:00 - 11:00 Uhr
Donnerstag	09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag	9:00 - 11:00 Uhr
	Oder nach Terminvereinbarung.

Sprechzeiten der Schiedsstellen

Schiedstelle I:

Sprechzeiten: Einmal im Monat, den zweiten Montag oder nach Vereinbarung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Schiedstelle II: