Frankfurter Oberbürgermeister unterstützt Forderung nach einem gerechten Gemeindefinanzsystem

Bürgermeister von über 50 Städten aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich auf Einladung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am Dienstag und Mittwoch zu einer Kommunalkonferenz in Berlin getroffen, um Wege zur Stärkung der Städte und Gemeinden zu aufzuzeigen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Umgang mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel sowie der Übertragung neuer Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung. Erarbeitet wurde eine „Berliner Erklärung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem“. In dieser wird der Bund aufgefordert, im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs die Struktur- und Investitionsförderung an die tatsächliche Bedarfslage der Kommunen anzupassen. Ferner wird eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe angemahnt. Zudem erwarten die Vertreter der Kommunen von Bund und Ländern mehr Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke nahm an der Konferenz teil. Gemeinsam mit seiner Amtskollegin aus Brandenburg (Havel), Dr. Dietlind Tiemann, unterstrich das Stadtoberhaupt die Bedeutung starker Städte für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes Brandenburg. „Eigenständige Städte tragen maßgeblich zur Wertschöpfung im Land bei und sind Motor für Innovation. Das Land Brandenburg braucht auch zukünftig eine starke städtische Basis“, so Dr. Wilke. Viele Städte stünden vor großen wirtschaftlichen und in der Folge finanziellen Herausforderungen. Dies als Anlass zu nehmen, ihren Handlungsspielraum einzuschränken, etwa durch eine Einkreisung, sei der falsche Ansatz.