Bürgerbudget
Das Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder) bietet den Bürgerinnen und Bürgern seit 2019 die Möglichkeit, die Entwicklung des städtischen Gemeinwesens direkt mitzugestalten.
Ob Nachbarschaftsfest, Wasserspielplatz oder neue Outdoor-Sportgeräte: Jährlich stehen 40.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung, um eigene Ideen umzusetzen. Wesentliche Voraussetzungen für eine Einreichung sind, dass das vorgeschlagene Projekt eine erkennbare Zielstellung verfolgt, innerhalb des jeweiligen Jahres des Bürgerbudgets umzusetzen ist und in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt (Oder) fällt.
Beteiligen dürfen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) ab sieben Jahren. Jedes gewählte Projekt wird dabei mit bis zu 10.000 Euro (inklusive Folgekosten für die nächsten drei Jahre) unterstützt.
Vorschläge für das Jahr 2026 konnten bis zum 31. Juli 2025 eingebracht werden. Inzwischen hat der Haupt- und Ordnungsausschuss in seiner Sitzung am 6. Oktober 2025 über die Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit der eingereichten Vorschläge für das Jahr 2026 entschieden.
Online-Abstimmmung:
Gültige Vorschläge für das Bürgerbudget 2026
1. Die Wildpark-Kids (zusätzliches Streichelgehege für das Projekt Waldkindergartenwagen)
2. Erwerb einer mobilen Eventbühne für Veranstaltungen in Booßen
3. Überdachte Sitzraufe für den Güldendorfer Seenplatz
4. Unterstützung für den deutsch-polnischen Märchenwald (Erweiterung um 4 Zwerge)
5. Wunschzettel der Heimkehrsiedlung 2.0
6. Sicherer Fußballplatz für Kinder (Erneuerung Ballfang- und Zaunanlage Fußballplatz Baumschulenweg)
7. Ergänzung Spiel- und Sportbereiche Güldendorf durch Spielgeräte und Tischtennisplatte
8. Bücherzelle in der Gubener Vorstadt
9. Zentral organisiertes Bürgerfeuerwerk / Höhenfeuerwerk am Oderufer zu Silvester
10. Reparatur der Friedhofshalle Hohenwalde
Für nicht gültig erklärt wurden folgende Vorschläge:
- Bodentrampolin auf dem vorhandenen öffentlichen Spielplatz Ortsteil Lichtenberg
- Obstbäume im Stadtraum (Großraum Prager Straße)
- Trampolin auf Kinderspielplatz im Stadtteil West
- Neue Teeküche im Stadthaus
- Beleuchtung Gehweg Fürstenwalder Poststraße
- Fußgängerüberweg Fürstenwalder Poststraße
- Himmelsschaukel an der Oder
- Freiluft-Center Słubicer Straße
- Bürgerfeuerwerk
- Lokale Lieferservice-App für Frankfurt (Oder)
Hinweise zur Abstimmung
Die Online-Abstimmung findet im Zeitraum 20.10.2025 - 07.11.2025 statt. Die Stimmabgabe via Online-Formular erfolgt verschlüsselt und in Einstimmigkeit mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Stadt Frankfurt (Oder). Der Link zum Online-Formular wird am 20.10.2025 auf der Homepage und in den sozialen Medien der Stadt Frankfurt (Oder) bekanntgegeben.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, an folgenden Terminen im Atrium des Rathauses der Stadt Frankfurt (Oder), Marktplatz 1, Unterstützung bei der Abstimmung zu erhalten:
Montag, 03.11.2025 10:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag, 04.11.2025 10:00 bis 12:00 und 14:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 06.11.2025 10:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr
Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) ab einem Alter von 14 Jahren.
Wichtiger Hinweis: für beide Abstimmungsvarianten ist es im Zuge der Stimmabgabe notwendig, die Nummer eines gültigen Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) zur Legitimation einzugeben.
Die Verkündung der Gewinner-Vorschläge erfolgt am Sonntag, , dem 09.11.2025 ab 16:00 Uhr im Atrium des Rathauses der Stadt Frankfurt (Oder).
Ziele des Bürgerbudgets
Das Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder) verfolgt die Ziele:
- Aktive, „echte“ Bürgerbeteiligung zu befördern
- Förderung politischer Bildung → Basisdemokratie
- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
- Identifizierung mit der Stadt / den Projekten
- Hinweise und Vorschläge für die Verwaltung / Politik
- Mitbestimmung → direkte Entscheidungsmöglichkeit
- Zeitnahe Umsetzung der Projekte
Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt durch:
- Bereitstellung eines gesonderten Budgets,
- Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und
- direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
Unter dem Slogan „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“ setzen bereits einige Städte die Bürgerbeteiligung durch ein gesondertes Budget um. Am 14.02.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) die Einführung eines Bürgerbudgets für die Stadt Frankfurt (Oder).