Bürgerbudget
Das Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder) bietet den Bürgerinnen und Bürgern seit 2019 die Möglichkeit, die Entwicklung des städtischen Gemeinwesens direkt mitzugestalten.
Ob Nachbarschaftsfest, Wasserspielplatz oder neue Outdoor-Sportgeräte: Jährlich stehen 40.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung, um eigene Ideen umzusetzen. Wesentliche Voraussetzungen für eine Einreichung sind, dass das vorgeschlagene Projekt eine erkennbare Zielstellung verfolgt, innerhalb des Jahres 2025 umzusetzen ist und in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt (Oder) fällt.
Beteiligen dürfen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) ab sieben Jahren. Jedes gewählte Projekt wird dabei mit bis zu 10.000 Euro (inklusive Folgekosten für die nächsten drei Jahre) unterstützt.
Vorschläge für das Jahr 2026 können noch bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 eingebracht werden.
Dies ist möglich
- per E-Mail an buergerbudget@frankfurt-oder.de,
- im persönlichen Gespräch mit Mateusz Weis-Banaszczyk (Referent für Bürgerbeteiligung) nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 0335 552-9964 sowie
- über ein Online-Formular, dass schon bald an dieser Stelle zur Verfügung gestellt wird.
Die dreiwöchige Abstimmungsphase über die Vorschläge für das Bürgerbudget 2025 lief bis Sonntag, 10. November 2024.
Gültige Vorschläge für das Bürgerbudget 2025
4 - Wunschzettel der Heimkehrsiedlung
5 - Märchenhafte Begegnungen für Jung und Alt
6 - Errichtung eines Wasser- und Abwasseranschlusses für den Heimatverein Booßen
7 - Bau eines Memory-Spiels aus Holz auf dem Außengelände von Löwenkinder e.V.
8 - Wasserfontäne für den Großen Kliestower See
10 - 30. Burgwallfest in Lossow
12 - Metallcontainer auf dem Dorfplatz Rosengarten
13 - Belüftung des Güldendorfer Sees
14 - Weihnachtlicher Lichterglanz für Altberesinchen
15 - Tischtennisplatte für den Kleistpark
16 - Bitte steigt uns finanziell auf's Dach
17 - Austausch von Gullideckeln vor dem Rathaus
18 - Blumeninseln im Schluchtwegpark (Neuberesinchen)
19 - Bücherzelle in der Gubener Vorstadt
20 - Fahrbahnmarkierung für Gubener Straße
21 - Sanierungen Fassade “Haus der Musik“
Für nicht gültig erklärt wurden folgende Vorschläge:
Nr. 1: Abenteuer auf dem Ziegenwerder - die geplante Maßnahme kann nicht innerhalb des Jahres 2025 umgesetzt werden. Ebenso kann die Maßnahme nicht für 10.000 € umgesetzt werden.
Nr. 2: Ampel in der Fürstenwalder Straße - die geplante Maßnahme kann nicht für 10.000 € umgesetzt werden.
Nr. 3: Kinder- und Jugendtreffpunkt in Markendorf - die geplante Maßnahme kann nicht innerhalb des Jahres 2025 umgesetzt werden. Ebenso kann die Maßnahme nicht für 10.000 € umgesetzt werden.
Nr. 22: Bank vor der Tourist-Information - die Projektskizze ist nach dem Stichtag (31.07.2024) eingegangen. Sie geht somit automatisch in die Fachtamtsprüfung für das Bürgerbudget 2026 über.
Hinweise zur Abstimmung
Die Online-Abstimmung findet im Zeitraum 21.10.2024 - 10.11.2024 statt. Die Stimmabgabe via Online-Formular erfolgt verschlüsselt und in Einstimmigkeit mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Stadt Frankfurt (Oder). Der Link zum Online-Formular wird am 21.10.2024 auf der Homepage und in den sozialen Medien der Stadt Frankfurt (Oder) bekanntgegeben.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, an folgenden Terminen und Orten im Stadtgebiet seine Stimme persönlich abzugeben:
- HEP 01.11.24 15-18 Uhr
- Südring Center 04.11.24 15-18 Uhr
- Rathaus 05.11.24 13-18 Uhr
- Oderturm 06.11.24 10-14 Uhr
- Rathaus 07.11.24 08-12 Uhr sowie 13-17 Uhr
- Kaufland West 08.11.24 13-18 Uhr
- SMC 09.11.24 10-15 Uhr
Wichtiger Hinweis: für beide Abstimmungsvarianten ist es im Zuge der Stimmabgabe notwendig, ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) vorzulegen.
Die Verkündung der Gewinner-Vorschläge erfolgt am Freitag, den 15.11.2024 ab 15:30 Uhr im Atrium des Rathauses der Stadt Frankfurt (Oder) - im Beisein des Frankfurter Oberbürgermeisters René Wilke und Kulturdezernentin Milena Manns.
Ziele des Bürgerbudget
Das Bürgerbudget der Stadt Frankfurt (Oder) verfolgt die Ziele:
- Aktive, „echte“ Bürgerbeteiligung zu befördern
- Förderung politischer Bildung → Basisdemokratie
- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
- Identifizierung mit der Stadt / den Projekten
- Hinweise und Vorschläge für die Verwaltung / Politik
- Mitbestimmung → direkte Entscheidungsmöglichkeit
- Zeitnahe Umsetzung der Projekte
Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt durch:
- Bereitstellung eines gesonderten Budgets,
- Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und
- direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
Unter dem Slogan „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“ setzen bereits einige Städte die Bürgerbeteiligung durch ein gesondertes Budget um. Am 14.02.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) die Einführung eines Bürgerbudgets für die Stadt Frankfurt (Oder).