Gemeinsame Erklärung der Personalräte der Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Potsdam und Cottbus

Am 08.06.2015 traten Vertreter der Personalräte der kreisfreien Städte, ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sowie der Bürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel zu einem weiteren Treffen in Brandenburg an der Havel zusammen. Das erklärte Ziel dieser regelmäßigen Zusammenarbeit besteht in der Auseinandersetzung mit der durch die Landesregierung Brandenburg geplanten Verwaltungsstrukturreform, in deren Folge die Städte, Frankfurt/Oder, Brandenburg an der Havel und Cottbus jeweils ihren Status der Kreisfreiheit verlieren sollen.

Schwerpunkt der Beratung in Brandenburg an der Havel war der durch die Landesregierung Brandenburg am 22.05.2015 vorgelegte Entwurf einesLeitbildes zur geplanten Vewaltungsstrukturreform. Herr Graf, Referatsleiter beim Städte und Gemeindebund, erläuterte den Entwurf.Nach eingehender Beratung sind die Personalräte zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:

Die Vorgaben des Landtages zum Inhalt des Leitbildes wurden im vorliegenden Entwurf nicht umgesetzt. Es sind keine fundierten Aussagen zur Weiterentwicklung der gemeindlichenVerwaltungsebene erkennbar. Auch die Themenbereiche „umfassende“ Funktionalreform unter Benennung der zu übertragenden Aufgaben und Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen, die Reform der Landesverwaltung sowie die Entwicklung des Verwaltungspersonals beim Land enthalten keine substantiierten Aussagen.

Der Entwurf beachtet aus Sicht der Personalräte nicht die regionalen Besonderheiten des Landes.

Die mit der Verwaltungsstruktur ausweislich des Leitbildentwurfs angestrebten Ziele,

•             die kommunale Selbstverwaltung zu stärken,

•             die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der kommunalen Aufgabenträger zu             
              erweitern bzw. neu zu schaffen,

•             die demokratische Teilhabe und die Mitwirkung der Bürgergesellschaft zu                  
              erleichtern und auf hohem Niveau zu sichern und

•             die hauptamtlichen Verwaltungen auf der kommunalen Ebene zu stärken,

              sind mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht der Personalräte nicht zu
              erreichen.

Aussagen aus dem Leitbild sind aus sich heraus nicht schlüssig. Warum größere Strukturen die demokratische Teilhabe und Mitwirkung der Bürgergesellschaft erleichternsollen, ist nicht nachvollziehbar. Viele Aussagen im Leitbildentwurf sind nicht mit Fakten und Daten unterlegt und erscheinen somit nicht belastbar. Handlungsoptionen werden nicht betrachtet, so dass sich die Frage stellt, ob nicht andere Wege zur Zielerreichung effizienter wären.

Keine Erwähnung finden strukturelle Besonderheiten, wie positive Entwicklungen der Haushalte, wirtschaftliche und touristische Entwicklungen sowiegeschichtlich und kulturell geprägte Alleinstellungsmerkmale unserer Städte. Aus Sicht der Personalräte kann der derzeit vorliegende Entwurf eines Leitbildes nicht die Grundlage für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform bilden.