Jahrgang 20, Nr. 4, Frankfurt (Oder), 06. Mai 2009

Inhaltsverzeichnis:
Amtlicher Teil

1. Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009
2. Landkreis Oder-Spree, Der Landrat, Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl Wahlkreis 64 – Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 2. April 2009 – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Feuerbestattungsanlage der Stadt Frankfurt (Oder) – Friedhofsgebührensatzung
4. Bekanntmachung des Bebauungsplanes BP-08-004 „Wohnquartier Schulstraße/Oderufer – 1. Änderung
5. Bekanntmachung Bebauungsplan BP-06-006 „Gewerbegebiet Seefichten – 1. Änderung“, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
6. Bekanntmachung Beschluss über die 1. Änderung des „Verfahrens zur freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages nach § 154 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)“ im Sanierungsgebiet Altberesinchen
7. Bekanntmachung über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) aus ihrer 4. Sitzung am 12.02.2009 und der Weiterführung der Sitzung am 18.02.2009
8. Bekanntmachung über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) aus ihrer 5. Sitzung am 02.04.2009 und der Weiterführung der Sitzung am 07.04.2009
9. Öffentliche Bekanntmachung über Widersprüche Frankfurter Einwohner gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten durch die Meldebehörde in besonderen Fällen
10. Erste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Sparkasse Oder-Spree
11. Öffentliche Zustellung der Bekanntgabe des Ergebnisses der Grenzermittlung und der Abmarkung von Flurstücksgrenzen vom 01.04.2009 an Paul Mewes und Erben danach, Eigentümer von Flurstück 159/4, Flur 117 in Frankfurt (Oder)
12. Öffentliche Bekanntmachung des Antrages der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für Abwasserleitungen und Steuerkabel in der Stadt Frankfurt (Oder) Flur 151
13. Öffentliche Bekanntmachung des Antrages der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
für Abwasserleitungen und Steuerkabel in der Stadt Frankfurt (Oder) Flur 152
14. Öffentliche Bekanntmachung des Antrages der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
für Trinkwasser- und Abwasserleitungen in der Stadt Frankfurt (Oder) Flur 153
15. Öffentliches Auslegungsverfahren zum Entwurf der Baumschutzverordnung für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

Ende des Amtlichen Teils