Jahrgang 20, Nr. 5, Frankfurt (Oder), 27. Mai 2009

Inhaltsverzeichnis

Amtlicher Teil

1. Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des 7. Europäischen Parlamentes S. 64
2. Bekanntmachung des Kreiswahlleiters - Neufeststellung und Berichtigung des endgültigen Wahlergebnisses zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) am 28.09.2008 S. 65
3. Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) S. 70
4. Muster - Erklärung zur Vergnügungssteuerabrechnung für Spielapparate einschließlich Anlage 1 zur Erklärung S. 73
5. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder) (Feuerwehrkostensatzung) S. 74
6. Bekanntmachung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan VBP-15-001 "Umnutzung Landwirtschaftsanlage Kleine Straße Lichtenberg", Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch S. 76
7. Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes für das Wirtschaftsjahr 2006 der kommunalen Beteiligungen und Eigenbetriebe S. 78

Ende des Amtlichen Teils