Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 626 Meldungen gefunden
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Ratten am Oderspeicher
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Hanewald 9, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Tier, Ungeziefer
Sichtung von zwei Ratten auf dem Müllplatz am Oderspeicher. Mehr: Ratten am Oderspeicher
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Ratten in der Magistrale
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Karl-Marx-Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Tier, Ungeziefer
Gestern Abend wurden hier 4 Ratten im Gebüsch vor dem Orientalischen Supermarkt gesehen. Problem besteht seit mind. 1. Jahr. Mehr: Ratten in der Magistrale
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Straßenbeleuchtungsausfall
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Odersteig 1A, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Ausfall der Straßenbeleuchtung eines wichtigen Verkehrsknotenpunkt mit Straßenbahn und Fahrzeugen Kläranlage , Betriebshof Veolia , Anlieger Lebuser Vorstadt und Fußgänger Haltstelle ... Mehr: Straßenbeleuchtungsausfall
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Illegale Entsorgung von Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Johann-Eichorn-Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Entsorgung eines alten Herdes + Stuhl, sowie weiterer Müll im Gebüsch Mehr: Illegale Entsorgung von Müll
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Beleuchtung Bremer Str. Laterne 4 + 6
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bremer Straße 26, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Straßenbeleuchtung 4 + 6 in der Bremer Straße funktionieren seit etwa 2 Wochen nicht mehr. Mehr: Beleuchtung Bremer Str. Laterne 4 + 6
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Sperrmüll vor der Haustür Pflaumenweg 18
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Pflaumenweg, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
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Unkraut
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: August-Bebel-Straße 34, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Der Gehweg vor der Ruine wächst mit Unkraut zu, teilweise auf Kopfhöhe. Das ehemalige Pförtnerhaus steht offen und wird zu gemüllt. ... Mehr: Unkraut
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ORDNUNGSAMT
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kleine Müllroser Straße 1A, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Von Montag Bis Freitag Stehen vor der Turnhalle am Späten Nachmittag Autos auf der Straße von sportgruppen so das mann von ... Mehr: ORDNUNGSAMT
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BELEUCHTUNG
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kuhaue, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
LAMPE 8 UND 9 Leuchten im Treppen Bereich Nicht Unfall Gefahr .Bitte Zeit nah Beheben Mehr: BELEUCHTUNG
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Vollsperrung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Heinrich-Zille-Straße 7a, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Vollsperrung ab Ecke otto-nagel-straße Mehr: Vollsperrung
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1 Staßenleuchte fast tot.
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Moskauer Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Das Leuchtmittel (1) der Straßenbeleuchtung Moskauer Str. ,zwischen Nr.10 / 11, Hofseite mit Parkplätzen, auf dem Gehweg, glimmt seit längerem nur ... Mehr: 1 Staßenleuchte fast tot.
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Volle Mülleimer im Kleistpark #Kleistpark
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Humboldtstraße 15, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Das Foto ist nur ein Beispiel eines von etlichen vollen Mülleimern im Kleistpark. Bitte die Mülleimer leeren. Insbesondere am Außenrand des ... Mehr: Volle Mülleimer im Kleistpark #Kleistpark
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Ausfall der Straßenbeleuchtung seit mehr als 2 Wochen in der Mozartstr.
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Mozartstraße 22, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Seit mehr als 2 Wochen ist die Straßenbeleuchtung im Bereich der Mozartstr. 20-25 defekt. Mehr: Ausfall der Straßenbeleuchtung seit mehr als 2 Wochen in der Mozartstr.
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Autowrack
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Schulstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Hier steht seit mehreren Monaten ein Autowrack was durch Jugendliche weiter zugemüllt wird Mehr: Autowrack
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Einkaufswagen #PerlebergerStraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Perleberger Straße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Hier steht ein Einkaufswagen im Grünstreifen des Fahrbahnrand.Sofern es sich nicht um eine städtische Straße handelt, bitte beseitigen.Wenn es sich um eine Landesstraße ... Mehr: Einkaufswagen #PerlebergerStraße
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Einkaufswagen #LeipzigerStraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Kieler Straße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Gehweg
Hier steht ein Einkaufswagen auf dem Gehweg. Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Einkaufswagen #LeipzigerStraße
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Müll #GörlitzerStraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lübbener Straße 8, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Müll, sofern er sich auf städtischen Grund befindet, beseitigen. Sofern er sich auf einem Privatgrundstück befindet, bitte den Anlieger ... Mehr: Müll #GörlitzerStraße
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Beleuchtung Am Zwickel Defekt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Mühlental, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Die Laterne Am Zwickel 7B ist defekt. Und es steht dort nur eine Laterne. Es ist sehr sehr Duster Abends. Mehr: Beleuchtung Am Zwickel Defekt
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Straßenlaternen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Oderhang 1, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Straße
Laterne leuchtet sehr schwach und müsste mal von den angrenzenden Baum freigeschnitten werden Mehr: Straßenlaternen
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tiefes Schlagloch
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: August-Bebel-Straße 2, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Ein tiefes Schlagloch auf der Straße direkt neben dem Gulli. Vor der Toreinfahrt. Mehr: tiefes Schlagloch
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Schlaglöcher
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Harfenweg 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Straße
Wann werden endlich die Schlaglöcher in der August Bebel Straße,in höhe Kieslingplatz,die schon 2 Jahre vorhanden sind ,beseitigt ? Mehr: Schlaglöcher
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Fahrzeug ohne Kennzeichen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Hellweg 2, 15234 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Straße
Auf dem Parkplatz zwischen Hellweg 1/2 und der August-Bebel-Straße 89 steht seit längerem ein PKW Skoda ohne Kennzeichen und blockiert somit ... Mehr: Fahrzeug ohne Kennzeichen
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Umgefallener Baum und trockene Bäume #Thielestraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Öffentliches Grün
Bitte den vertrockneten Baum, der deswegen umgefallen ist oder umgetreten, wurde beseitigen. Des Weiteren die weiteren Bäume im Bereich der Thielestraße ... Mehr: Umgefallener Baum und trockene Bäume #Thielestraße
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Defekte Laternen
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Mahonienweg 1, 15236 Frankfurt (Oder) (Süd, Frankfurt (Oder))
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Beleuchtung Straße und Gehweg
Hallo, ich möchte 7 defekte Laternen auf dem Römerhügel melden. Vier in der Ikarusstraße, zwei am großen Stern und eine in der ... Mehr: Defekte Laternen
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Müll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, im Durchgang Lindenstraße 26 und 27 ist wieder einmal Müll illegal entsorgt worden. Ich bitte um Beseitigung.... Mehr: Müll