Sonstiges Anliegen E-Scooter Thematik

Kategorie:
Sonstiges Anliegen
Status:
Ungelöst / Beendet
Datum:
Ort:
Außerhalb des Meldebereiches: Bahnhofsplatz 11, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Ortsbezug:
Bahnhof

hiermit reiche ich eine Beschwerde über den Zustand zahlreicher Leih-E-Scooter im Stadtgebiet ein. Viele der eingesetzten Fahrzeuge sind deutlich veraltet. Häufig funktionieren Blinker und Bremsen nicht zuverlässig. Das ist im Straßenverkehr nicht hinnehmbar. Bei wiederholter Nutzung verschiedener Anbieter stelle ich fest: • Die Fahrtrichtungsanzeiger sind oft defekt, kaum sichtbar oder gar nicht bedienbar. Ein sicheres Anzeigen des Abbiegevorgangs ist dann nicht möglich. • Die Bremsen sind häufig schwergängig, ungleichmäßig oder wirken verzögert. Für eine kontrollierte Notbremsung reicht die Leistung in einzelnen Fällen nicht aus. • Viele Roller wirken insgesamt stark beansprucht: abgenutzte Reifen, lockere Lenker, schlechte Beleuchtung und sichtbare Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen. • Der Eindruck entsteht, dass Fahrzeuge über lange Zeit ohne ausreichende technische Kontrolle im öffentlichen Raum bleiben. E-Scooter nehmen am öffentlichen Straßenverkehr teil. Defekte Blinker und unzureichende Bremsen erhöhen das Unfallrisiko für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Fußgänger, Radfahrende und den übrigen Verkehr. Die Stadt hat als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde die Verantwortung, dass nur verkehrssichere Fahrzeuge angeboten werden. Ich fordere die Stadt deshalb auf: 1. Die technischen Kontrollen der Leih-E-Scooter deutlich zu verstärken – regelmäßig und stichprobenartig, insbesondere zu Blinkern, Bremsen, Beleuchtung und allgemeiner Verkehrssicherheit. 2. Die Betreiber verbindlich dazu zu verpflichten, defekte Fahrzeuge unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen und neuere, verkehrssichere Modelle einzusetzen. 3. Bei wiederholten oder systematischen Mängeln wirksame Sanktionen auszusprechen, bis hin zur Einschränkung oder zum Entzug der Sondernutzungserlaubnis. 4. Klare Qualitäts- und Technikmindeststandards in den Genehmigungen festzuschreiben und deren Einhaltung nachvollziehbar zu kontrollieren. Bitte leiten Sie diese Beschwerde an die zuständige Fachstelle weiter und teilen Sie mit, welche konkreten Prüf- und Maßnahmenschritte die Stadt ergreift.

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