Hinweisportal- treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Meldung von Bürgeranliegen
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
Nutzungsbedingungen der Bürgerplattform
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen;
- beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Dienst einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Dienst zu veröffentlichen;
- Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext.
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Dienst.
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Es wurden 71 Meldungen gefunden
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Sperrmüllablagerung
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Wildenbruchstraße 11, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenberger Straße 25, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: In Bearbeitung
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, Seit Tagen liegt neben der Fürstenberger Straße 25 Sperrmüll der entweder nicht abgeholt oder nicht angemeldet ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll #WinseStraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 3A, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit Wochen steht hier in der Winsel Straße der Sperrmüll. Inwieweit der Sperrmüll angemeldet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Erfahrungsgemäß wird ... Mehr: Sperrmüll #WinseStraße
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Sperrmüll Gubener Vorstadt
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, In der Gubener Vorstadt befinden sich mehrere Stellen, in denen sich seit geraumer Zeit Sperrmüll ansammelt. ... Mehr: Sperrmüll Gubener Vorstadt
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Sperrmüll #SperrmüllLessingstraße2
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 20, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Neben den anderen Sperrmüll liegt noch weiterer Sperrmüll. Inwieweit dieser bereits herausgestellt wurde, zur Abholung und es nicht abgeholt wurde, entzieht ... Mehr: Sperrmüll #SperrmüllLessingstraße2
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Sperrmüll #LessingstraßeMüll1
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier liegt wieder Sperrmüll. Inwieweit dieser bereits schon zur Abholung angezeigt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Gängige Praxis ist, dass ... Mehr: Sperrmüll #LessingstraßeMüll1
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Müll #LeipzigerPlatz
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Görlitzer Straße 16A, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sperrmüll im Leipziger Platz beseitigen. Mir ist nicht bekannt, ob bereits eine Abholung beauftragt wurde. Vielen Dank für Ihre ... Mehr: Müll #LeipzigerPlatz
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Müll und ausgelaufene Farbe
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Görlitzer Straße 16B, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Ungelöst / Beendet
Kategorie: Gehweg
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern, 12.3.26, zogen ins Nachbarhaus, Görlitzer Str. 16b, neue Mieter ein. Nicht nur dass während ... Mehr: Müll und ausgelaufene Farbe
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Sperrmüll Bürostuhl
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 33, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Durchgang zwischen der Lindenstraße 32 und 33 wurde mal wieder Sperrmüll "entsorgt". Ich bitte um Beseitigung ... Mehr: Sperrmüll Bürostuhl
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Sperrmüll Bergstraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bergstraße 189, 15230 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte, den Anlieger aufzufordern, den Sperrmüll zu beseitigen. Und der liegt sicherlich dort schon eine längere Zeit. Sofern das auf ... Mehr: Sperrmüll Bergstraße
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Sperrmüll, Scherben und Tannenbaum
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Im Durchgang zwischen Lindenstraße 26 und 27. Ist neuer Sperrmüll abgestellt worden. Zusätzlich liegt weiterhin ein Tannenbaum dort und vom letzten ... Mehr: Sperrmüll, Scherben und Tannenbaum
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
An der Haltestelle Anger wurde ein Sessel abgestellt/entsorgt. Bitte um Beseitigung. Vielen Dank. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll Privatstraße, Luisenstraße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Luisenstraße 16A, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte den Anlieger beziehungsweise die Eigentümer zu bitten, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Sperrmüll Privatstraße, Luisenstraße
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Sperrmüll Baumscheiben Fürstenwalder Straße
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 43, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Ich bitte um Beseitigung. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll Baumscheiben Fürstenwalder Straße
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Sperrmüll und Weihnachtsbäume
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lindenstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Es wurde Sperrmüll nicht angemeldet oder nicht abgeholt. Ich bitte den Verursacher zu benachrichtigen und den Sperrmüll zu beräumen. Er befindet sich ... Mehr: Sperrmüll und Weihnachtsbäume
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Leipziger Straße 185, 15232 Frankfurt (Oder)
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier steht Sperrmüll. Bitte beseitigen lassen oder den Anlieger auffordern, dies zu tun. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Huttenstraße 5, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Der Sperrmüll liegt hier schon seit Wochen. Bitte den Anlieger bitten, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll IV
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Winsestraße 10, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll IV
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Sperrmüll III
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Hier befindet sich wieder Sperrmüll. Ich bitte um Abholung. diese Stelle entwickelt sich als Hotspot. Vielleicht sollte man die Anwohner mit ... Mehr: Sperrmüll III
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Sperrmüll II
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 48, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sperrmüll beseitigen oder den Anlieger auffordern, dieses zu tun. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus. Mehr: Sperrmüll II
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Sperrmüll l
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Fürstenwalder Straße 54, 15234 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll zu entsorgen. Er liegt dort schon seit Wochen. Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.... Mehr: Sperrmüll l
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Unrat
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Der Sperrmüll wurde abgeholt. Danke schön, aber jetzt müsste noch der Rest, der dort rumliegt beseitigt werden. Es sieht wirklich furchtbar ... Mehr: Unrat
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bauernhilfe, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Seit einigen Wochen liegt ein altes Sofa am Wegrand, das dort illegal abgelegt wurde. Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Lessingstraße 2, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Sperrmüll entsorgen. Sofern es sich um eine Anliegerpflicht handelt, bitte den Anlieger für eine Sperrmüllbeseitigung auffordern. Vielen Dank für ... Mehr: Sperrmüll
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Sperrmüll
Datum:
Ort: Außerhalb des Meldebereiches: Bahnhofstraße 1, 15230 Frankfurt (Oder) (Innenstadt, Frankfurt (Oder))
Status: Gelöst / Erledigt
Kategorie: Abfall und Müll
Bitte den Anlieger auffordern, den Sperrmüll abzuholen. Danke Mehr: Sperrmüll