Beschäftigung von Tierschutzbeauftragten anzeigen

Sie haben eine/einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen, wenn Sie in Ihrer Einrichtung oder in Ihrem Betrieb mit Wirbeltieren oder Kopffüßer arbeiten, die dazu bestimmt sind,

• in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
• deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.

Die Bestellung muss vor Aufnahme der Tätigkeiten erfolgen. Die Bestellung zeigen Sie dem LAVG an.  

• § 5 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
• § 10 Tierschutzgesetz (TierSchG)
• § 7 Tierschutzgesetz (TierSchG)

Unterlagen über die Stellung der oder des Tierschutzbeauftragten und ihrer oder seiner Befugnisse (zum Beispiel durch eine Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder Ähnliches; in deutscher Sprache)

• Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin bestellt werden.
• Tierschutzbeauftragte müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit haben.

Das LAVG kann Ausnahmen von der Qualifikation als Tierarzt genehmigen, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen worden sind.

keine

Vor Aufnahme der Tätigkeiten mit oder an Tieren, zeigen Sie die Bestellung einer / eines Tierschutzbeauftragten schriftlich (formlos) an:

• Fertigen Sie ein formloses Schreiben an und fügen Sie die nötigen Nachweise hinzu.
• Reichen Sie die Anzeige mitsamt den Nachweisen beim LAVG ein.

Anzeigefrist: vor Aufnahme der beschriebenen Tätigkeiten der Einrichtung

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung „Verbraucherschutz“