Bescheinigung der Gestattung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Handwerksordnung (HwO) im Bereich des zulassungspflichtigen Handwerks Ausstellung

Volltext

Sie wollen selbständig ohne deutsche Niederlassung, aber mit Niederlassung in einem Vertragsstaat (EU-Mitglied, EWR-Vertragsstaat oder die Schweiz) vorübergehend in Deutschland ein hier zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, Dann müssen Sie ihr Vorhaben vor dem Beginn der Tätigkeit bei der Handwerkskammer anzeigen, die für den Ort zuständig ist, an dem Sie die Tätigkeit erstmals im Inland ausüben wollen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit als Maurer und Betonbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer, Zimmerer, Dachdecker, Straßenbauer, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer. Brunnenbauer, Steinmetz und Steinbildhauer, Stuckateur. Maler und Lackierer, Gerüstbauer, Metallbauer, Chirurgiemechaniker, Karosserie- und Fahrzeugbauer, Feinwerkmechaniker, Zweiradmechaniker, Kälteanlagenbauer, Informationstechniker, Kraftfahrzeugtechniker, Landmaschinenmechaniker, Büchsenmacher, Klempner, Installateur und Heizungsbauer, Elektrotechniker, Elektromaschinenbauer, Tischler, Boots- und Schiffbauer, Seiler, Bäcker, Konditor, Fleischer, Friseur, Glaser, Glasbläser und Glasapparatebauer, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik genügt es, zu belegen, dass Sie in Ihrem Herkunftsstaat zur Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen sind. Zusätzlich ist der Nachweis einer mindestens einjährigen Vollzeittätigkeit oder entsprechend längeren Teilzeittätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre erforderlich, falls der andere Herkunftsstaat für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten keine bestimmte berufliche Qualifikation voraussetzt und Sie über keine reglementierte Ausbildung für die Tätigkeiten verfügen.

Eine reglementierte Ausbildung ist eine Ausbildung, die auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und aus einem oder mehreren abgeschlossenen Ausbildungsgängen besteht, dies gegebenenfalls ergänzt durch ein Berufspraktikum oder eine Berufspraxis, und deren Aufbau und Niveau durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind oder von einer Behörde, die zur Kontrolle und Genehmigung bestimmt ist, kontrolliert oder genehmigt werden müssen.

Oder:

Sie wollen selbständig ohne deutsche Niederlassung, aber mit Niederlassung in einem Vertragsstaat (EU-Mitglied, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz) vorübergehend in Deutschland ein Handwerk als Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker ausüben. Dann muss die zuständige Behörde vor der Dienstleistungserbringung Ihre Berufsqualifikation prüfen, wenn unter Berücksichtigung der beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder Dienstleistungsempfängerinnen bestünde.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Nachweise

über die Personendaten und die Staatsangehörigkeit;

über die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsstaat;

über das Bestehen von Anforderungen an die eigene Berufsqualifikation im Herkunftsstaat;

ggf. über die eigene berufliche Qualifikation;

ggf. über die Berufsausübung im Umfang von einem Jahr bei Vollzeittätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre.

Kosten

Gebührenverzeichnis HWK Ffo Gebühr  5.4: 100 €

Gebührenverzeichnis der Handwerkskammer Cottbus in der Fassung vom 30. November 2017, Gebühr C.VI.3: 100 €

Gebührenverzeichnis der Handwerkskammer Potsdam, Gebühr 2.2: 100 €

Frist

Die Anzeige muss vor dem erstmaligen Tätigwerden erfolgen. Sie ist bei Fortbestand der Absicht alle 12 Monate formlos zu wiederholen.

Formulare

Formulare im Internet bei der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) und der Handwerkskammer Cottbus. Kein Formular bei der Handwerkskammer Potsdam. Merkblatt bei der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) verlangt persönliche Vorsprache. Merkblatt der Handwerkskammer Cottbus verlangt schriftliche Anzeige. Verordnung verlangt schriftliche oder elektronische Anzeige.

Ansprechpunkt

Zuständige Stelle oder Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg

Sprechzeiten der Ämter

Sprechzeiten der Ämter der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Um unnötige Wartezeiten und Ansammlungen zu vermeiden, wird für den Besuch der Stadtverwaltung nach wie vor eine vorherige telefonische oder Online-Terminvereinbarung empfohlen. Dies gilt insbesondere für die publikumsintensiven Bereiche Bürgerbüro, Kfz-Zulassungsbehörde, Fahrerlaubnisbehörde und Ausländerbehörde. Für Anliegen, die keine Anwesenheit verlangen, können Bürgerinnen und Bürger, diese möglichst weiterhin telefonisch, auf dem Postweg oder per E-Mail erledigen.

Allgemeine Sprechzeiten der Verwaltung

Dienstag            09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag​        09:00​ - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Für die nachfolgenden Bereiche gelten besondere Regelungen bzw. gesonderte Sprechzeiten:

Sprechzeiten Bürgerbüro

Montag 08:00 – 15:00 Uhr

Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr

Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Ausländerbehörde

Dienstag
09:00​ - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr​ Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.
Donnerstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr​ Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) möglich.

Sprechzeiten Standesamt

Dienstag:      09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.

Donnerstag:  09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr Vorsprachen ausschließlich mit Termin möglich. Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten KFZ-Zulassungsbehörde

​Montag 08:00​ - 12:00 Uhr
Dienstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch​ geschlossen​
Donnerstag​ 08:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 16:00 Uhr​
Freitag​ 08:00​ - 12:00 Uhr​

Neben dem traditionellen Zugang ohne Termin sind auch Terminbuchungen hier möglich.

Sprechzeiten Bauberatung

Bauberatung

​Montag 09:00​ - 12:00 Uhr
(13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Dienstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch​ (09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr für Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren)
Donnerstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 16:00 Uhr​
Freitag​ 09:00​ - 12:00 Uhr

Sprechzeiten Friedhofsverwaltung

Friedhofsverwaltung

​Montag 09:00​ - 11:00 Uhr​
Dienstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch​ 9:00​ - 11:00 Uhr
Donnerstag​ 09:00​ - 12:00 Uhr​ und 13:00 - 16:00 Uhr​
Freitag​

9:00​ - 11:00 Uhr

  Oder nach Terminvereinbarung.

Sprechzeiten der Schiedsstellen

Schiedstelle I:

Sprechzeiten: Einmal im Monat, den zweiten Montag oder nach Vereinbarung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Schiedstelle II:

Sprechzeiten: Einmal im Monat, den zweiten Montag oder nach Vereinbarung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr