Stromlieferung für die städtischen Liegenschaften ab 2027
Am 29. Juni bestätigte der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder), dass das Unternehmen Logo Energie GmbH ab dem 1. Januar 2027 den Strom für die städtischen Liegenschaften liefern wird. Diese Entscheidung war von den Frankfurter Stadtwerken am 2. September öffentlich kritisiert worden.
Die Stadtverwaltung weist diese Kritik zurück, da dem Zuschlag ein ordnungsgemäßes, sich streng am deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht ausrichtendes Vergabeverfahren vorausging. An diesem Vergabeverfahren hatten sich auch die Frankfurter Stadtwerke beteiligt. Die Stadtwerke Frankfurt (Oder) gehören zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt (Oder). Wegen der Sperrminorität der anderen beiden Gesellschafter ist ein sogenanntes, vergabefreies Inhouse-Geschäft gesetzlich ausgeschlossen. Deshalb musste die Stadt Frankfurt (Oder) die Stromlieferung für ihre Liegenschaften europaweit ausschreiben.
Diese Ausschreibung erfolgte dieses Jahr erneut, nachdem die Frankfurter Stadtwerke 2024 den Zuschlag als einziger Bieter erhalten hatten. Der mit den Stadtwerken zum 1. Januar 2025 geschlossene Liefervertrag endet zum 31.12.2026. Deshalb war eine erneute Ausschreibung nötig.
Neben den Stadtwerken hatten sich zwei weitere Bieter beteiligt. In der objektiven Bewertung kamen die Stadtwerke mit deutlichem Abstand auf Platz 3. Mit dem wirtschaftlichsten Angebot lag das Unternehmen Logo Energie GmbH auf Platz 1 und erhielt den Zuschlag. Um die Objektivität des Verfahrens zu garantieren, hatte die Stadt Frankfurt (Oder) für die Durchführung des Vergabeverfahrens das externe Unternehmen switch.on hinzugezogen. Ausschlaggebend für den Zuschlag waren gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Wirtschaftlichkeit des Angebots und die Eignung des Bieters.
Dazu Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser: „Das Vergabeverfahren für die Stromversorgung unserer städtischen Liegenschaften fand erneut nach 2024 statt. Ich habe es als neuer Oberbürgermeister übernommen. Die Frage, ob es nach dem Auslaufen der neuen, bis 2030 geltenden Stromverträge eine andere, rechtssichere Form der Energieversorgung der städtischen Liegenschaften geben kann, um unsere Stadtwerke stärker einzubinden, wird bereits geprüft. Eine rechtssichere Alternative liegt bis jetzt allerdings nicht vor. Deshalb musste die Stadt das Vergabeverfahren nach den geltenden gesetzlichen Regelungen erneut durchführen und das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigen. Dass dieses beim Strom diesmal nicht von unseren Stadtwerken kam, bedauere ich ausdrücklich. Beim Gas haben die Stadtwerke hingegen als einziger Anbieter den Zuschlag erhalten.“