Grenzüberschreitende Buslinie bewahren und Weichen für die Zukunft der Doppelstadt stellen
Seit Januar dieses Jahres liegen den Stadtverordneten beider Städte zwei Beschlussvorlagen vor, zum einen zur schrittweisen Umsetzung des Mobilitäts- und Verkehrskonzepts für die Doppelstadt 2025-2035 und zum anderen für die Gründung eines Frankfurt-Słubicer EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit). Zu beidem gibt es noch keinen Beschluss, weil die Słubicer Stadtverordnetenversammlung mehrere Terminvorschläge für eine gemeinsame Sitzung abgelehnt hat.
Im Streit um die gemeinsame Finanzierung der grenzüberschreitenden Buslinie 983 gibt es einen Kompromissvorschlag, der am 6. Mai 2026 auf einem Treffen beider Stadtoberhäupter zusammen mit Frankfurter und Słubicer Stadtverordneten ausgearbeitet wurde und der Słubice weit entgegenkommt. Er sieht zunächst bis Ende dieses Jahres eine Słubicer Mitfinanzierung in Höhe von 70.000 Euro für das Jahr 2026 vor, das sind ein Drittel des zu erwartenden Defizits des Busbetriebs.
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser: „Eine Befragung im Dezember 2025 und die Diskussion in den sozialen Medien auf beiden Seiten zeigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, dass die Busverbindung weiter existiert und dass sie von beiden Städten mitfinanziert wird, da sie zum Nutzen aller ist. Unter den täglich 1.200 Fahrgästen sind Grenzpendler genauso wie Einkaufstouristen, Bürger der Doppelstadt und Gäste aus dem Umland.“
Die Vorsitzende der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Désirée Schrade ergänzt: „Wir brauchen den EVTZ, um in Zukunft europäische Fördermittel für die dynamische Weiterentwicklung der Doppelstadt gewinnen zu können, z.B. für das Stadtjubiläum 2028 und die attraktive Gestaltung einer grenzüberschreitenden Innenstadt am Fluss. Auf der Frankfurter Seite haben wir beide Beschlussvorlagen bereits eingehend diskutiert und stehen für eine gemeinsame Sitzung bereit.“
Die Uhr tickt. Laut Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten vom 26. März 2026 soll der Betrieb der Buslinie 983, die seit 2023 ohne finanzielle Słubicer Beteiligung betrieben wird, im Juli auf die Hälfte reduziert und im Dezember vollständig eingestellt werden, wenn nicht vorher eine Einigung zu Stande kommt. Und was den Beschluss zum EVTZ angeht, dessen Gründungsdokumente bereits mit den Genehmigungsbehörden in Potsdam und Warschau abgestimmt sind, gilt angesichts der wachsenden Konkurrenz um EU-Fördermittel: Je schneller, desto besser.